Politik: Kindergeld: Den Ländern ist eine Erhöhung zu teuer

Bei den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark pro Kind. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwochabend in Hannover: "Niedersachsen wird einer Erhöhung des Kindergelds nicht zustimmen". Das koste den Staat 5,6 Milliarden Mark, für das Land entstehen laut Gabriel Kosten von 250 Millionen Mark.

Umgerechnet seien das 3000 Lehrer-Stellen, argumentiert der Ministerpräsident. Die Landesregierung wolle lieber, Ganztagesschulen einführen. Das sei auch familienpolitisch sinnvoller. "Ich glaube nicht, dass die Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark ein Quantensprung ist."

Gabriel geht davon aus, dass die SPD-Ministerpräsidenten darüber am Wochenende auch mit dem Bundeskanzler diskutieren werden. Wenn die Partei und die SPD-Fraktion die Erhöhung des Kindergelds unbedingt wollten, könne er nur bei einer anderen Finanzverteilung zwischen Bund und Land zustimmen. "Wer die Musik bestellt, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden soll. Wir können es nicht mehr."

Auch Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern verweisen auf ihre angespannte Finanzlage und forderten den Bund am Donnerstag zu Ausgleichszahlungen beim Kindergeld auf. "Wir wollen eine andere Lastenverteilung zu Gunsten der Länder", sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) im Deutschlandfunk. Bislang übernehmen Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent der Kindergeld-Kosten, die Kommunen die restlichen 15 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) sagte, eine Aufstockung um 30 Mark koste das Land 67 Millionen Mark pro Jahr. "Das können wir uns nicht leisten." Ein Sprecher des Bremer Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) sagte, der SPD-CDU-Senat werde unter den jetzigen Bedingungen im Bundesrat eine Erhöhung ablehnen.

Dagegen will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) der geplanten Erhöhung um 30 Mark zustimmen. "Zugesagt ist eine Kindergelderhöhung, also werden wir diese auch praktizieren müssen. Nordrhein-Westfalen ist dabei", sagte er im ZDF. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Das unionsgeführte Hessen würde nach Angaben des Sozialministeriums eine Erhöhung mittragen. Baden-Württemberg, Thüringen und das Saarland haben ihre Position noch nicht festgelegt. Hamburg macht eine Zustimmung vom Ergebnis der Steuerschätzung am 17. Mai abhängig. "Das bloße Kurieren an Symptomen, eine Politik nach Haushaltslage reicht nicht aus," sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Sie brachte deshalb das Familiengeld wieder ins Gespräch.

SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering bekräftigte dagegen ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, das Kindergeld anzuheben. "Ich gehe unverändert davon aus, dass wir bei dem bleiben, was uns höchstrichterlich vorgegeben worden ist und was wir auch wollen", sagte er am Donnerstag in Berlin.

Auch die Grünen wiesen die Kritik mit Hinweis auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die geplante Erhöhung im Jahr 2002 sei "das verfassungsmäßig gebotene Minimum", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz. Darüber hinaus sei "ein ganzes Paket von Maßnahmen" gegen die Kinder- und Familienarmut in Deutschland notwendig.

Nicht einmal die Opposition zeigte Verständnis für die Einwände der Länder. Die Erhöhung des Kindergelds sei lediglich ein "Tropfen auf den heißen Stein", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSUFraktion, Maria Eichhorn: "Familienpolitik muss allererste Priorität haben." Sobald der Bund Gesetze beschließe, die auch die Länder beträfen, müsse er sich allerdings um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten bemühen.