Politik : Kindergeld – rauf oder runter

Mit Rechenspielen zur Finanzierung von kostenlosen Kindergartenplätzen hat Minister Steinbrück eine heikle Diskussion angestoßen

Antje Sirleschtov

Berlin - Darf man in Deutschland über eine Kürzung des Kindergeldes überhaupt diskutieren? Eindeutige Antwort bis gestern: Nein. Kein geringerer als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das erfahren. Weil Politiker aller Parteien derzeit Sympathie für die Einführung kostenloser Kindergärten in ganz Deutschland haben, hatte der Minister am Dienstagabend vor kleinerem Publikum in Berlin mal eben ausgerechnet, dass Gratis-Kitas den Staat rund zwei Milliarden Euro kosten würde, was einem Anteil von 10 Euro am Kindergeld entspräche. Keine zehn Stunden später legten Politiker von SPD, Union und FDP dem Minister das als Absicht aus, das Kindergeld zu kürzen. „Kürzung des Kindergeldes: Nein“, war noch eine der freundlicheren Reaktionen des SPD-Fraktionsvizes Joachim Poß. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf Steinbrück sogar vor, er wolle „die Familien verunsichern“.

Muss man in Deutschland über die Höhe des Kindergeldes diskutieren? Peer Steinbrück findet trotzdem: Ja! Und er ist damit offenbar nicht allein. Denn nicht nur die Bundesregierung selbst, sondern auch die sie tragenden Koalitionsparteien wollen noch diesem Jahr die familienpolitische Wirkung aller staatlichen Leistungen überprüfen, Kindergeld eingeschlossen. Und auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meint: „Das Kindergeld gehört auf den Prüfstand.“ Schließlich sei es „eine Tatsache, dass Kindergeld nicht immer zum Wohl der Kinder, sondern häufig nur zur Sicherung des Lebensstandards der Eltern ausgegeben wird“.

Peer Steinbrücks Sprecher Torsten Albig verwies am Mittwoch darauf, dass die Bundesregierung noch bis zum Sommer die Höhe des steuerlichen Existenzminimums (derzeit 3648 Euro bei Verheirateten) überprüfen muss. Eine solche regelmäßige Überprüfung hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik Anfang der Neunziger auferlegt. Glaubt man Albig, dann „sieht im Augenblick alles nach einer Anhebung aus“. Das würde bedeuten, dass Eltern in Zukunft beim Jahressteuerausgleich höhere Freibeträge für ihre Kinder einsetzen und damit weniger Steuern zahlen würden.

Bedeutet das aber auch eine Anhebung des Kindergeldes? Peer Steinbrück meint, man müsse genau darüber diskutieren. Möglicherweise haben Kinder mehr davon, wenn der Staat das Geld für Gratis-Kitas nutzt statt das Kindergeld anzuheben. Verfassungsrechtlich wäre das zumindest kein Problem. Denn die parallele Anhebung des Kindergeldes zur Anhebung des steuerlichen Existenzminimums ist kein richterliches Gebot, sondern lediglich jahrzehntelange politische Praxis, mit der soziale Ausgewogenheit von reich und arm hergestellt werden soll. Schließlich kann das steuerliche Existenzminimum nur nutzen, wer Steuern zahlt, es nutzt also vor allem Besserverdienenden. Arbeitslosen und Geringverdienern zahlt der Staat deshalb das Kindergeld traditionell als Quasi-Steuerersparnis, und verschiedene Regierungen nutzten das Instrument in der Vergangenheit als öffentlichkeitswirksames Mittel zum Beweis ihrer guten Sozialpolitik. Zu einer Kürzung des Kindergeldes (derzeit 154 Euro) wird es wohl auch jetzt nicht kommen. Aber über eine Nullrunde, darüber wird nun diskutiert werden.

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