Politik : Kindergeld: SPD will Erhöhung um 30 Mark

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind im kommenden Jahr um 30 auf 300 Mark monatlich durchsetzen. Daneben sollen die Aufwendungen für Betreuung und Erziehung von Kindern in stärkerem Umfang als bisher steuerlich absetzbar werden, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß in einem Rundbrief an die SPD-Abgeordneten, der dpa am Freitag vorlag.

Dazu soll ein neuer "Fürsorgefreibetrag" in der Größenordnung von 4000 Mark jährlich eingeführt werden. Er soll den im Jahr 2000 geschaffenen Betreuungsfreibetrag von 3024 Mark und zusätzlich den Erziehungsaufwand in der Größenordnung von 700 bis 1000 Mark umfassen.

Gedacht wird auch daran, dass auf Nachweis erwerbsbedingte Aufwendungen ganztägiger Kinderbetreuung bis zur Höhe von 5000 oder 6000 Mark absetzbar werden. Voraussetzung ist, dass beide Elternteile berufstätig sind.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich bisher nicht auf die 30 Mark festlegen lassen. Sein Sprecher bestätigte, dass die Entscheidung erst im Lichte der Steuerschätzung fallen werde, die Mitte Mai stattfindet. Die Möglichkeit von weniger als 30 Mark wollte er aber auch nicht bestätigen. Bei den im Jahr 2002 anstehenden Änderungen werde "das Maximum für die Familie ausgeschöpft".

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