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Kindergeld: Von der Leyen bringt SPD in Zugzwang
Zwei Wochen vor der Wahl in Hamburg unternimmt die Union einen neuen Vorstoß beim Kindergeld. Familienministerin von der Leyen will es Anfang kommenden Jahres erhöhen - und setzt die Sozialdemokraten unter Druck.
Die Ministerin wirft ihrem für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Peer Steinbrück (SPD) vor, das Kindergeld nicht erhöhen zu wollen. Man könne nicht das Kindergeld gegen Investitionen in die Kindergärten ausspielen, wie Steinbrück es gesagt habe. "Die Familien brauchen beides", unterstrich Ursula von der Leyen (CDU) im ZDF.
Von der Leyen rechnet im Streit mit der SPD über eine Kindergelderhöhung und das geplante Betreuungsgeld mit einer baldigen Einigung. Steinbrück und das SPD-geführte Arbeitsministerium blockieren den Gesetzentwurf zum Krippenausbau wegen des von der Union verlangten Betreuungsgeldes. Sie sei sicher, dass sie noch im laufenden Monat gemeinsam mit dem Finanzminister "die Kuh vom Eis bringen" werde.
Die CDU will heute bei einer Präsidiumssitzung in Hamburg eine Erklärung zur Bürgerschaftswahl in zwei Wochen verabschieden. Darin pocht sie unter anderem auf einer Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009. Zudem bekräftigen die Christdemokraten, ein Betreuungsgeld für Eltern einführen zu wollen. Das Geld sollen die Eltern bekommen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Krippenplatz beanspruchen. (sf/dpa/ddp)
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