Kinderporno-Verdacht: Abgeordneter Tauss soll vor Gericht

Seine Ämter und Reputation hat Jörg Tauss bereits verloren, nun droht ihm der Gang vor den Kadi. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ihre Ermittlungen gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politiker abgeschlossen und bereitet eine Anklage vor. "Wir gehen immer noch davon aus, dass sich Herr Tauss des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien und Bildmaterial schuldig gemacht hat", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Damit bestätigte er entsprechende Medienberichte.

Demnach lassen die Ermittler Tauss' Begründung, er habe als zuständiger Abgeordneter recherchiert, nicht gelten. So heißt es in dem Bericht, Tauss habe "keinen dienstlichen Auftrag" gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen. Tauss hatte den Besitz kinderpornografischen Materials eingeräumt, zugleich aber versichert, kein Pädophiler zu sein. Er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen war seine Begründung. "Ich wollte wissen, wie diese Szene funktioniert."

Insgesamt war die Staatsanwaltschaft bei ihm auf Handybilder und drei DVDs mit kinderpornografischen Inhalten gestoßen. Derzeit liegt der Abschlussbericht der Karlsruher bei Tauss' Anwalt, der zusammen mit seinem Mandanten Stellung beziehen und, falls erforderlich, weitere Ermittlungen beantragen kann.

Auch der Bundestag ist in den juristischen Prozess einbezogen: "Die Entscheidung über eine Anklage ist von der Zustimmung des Bundestages abhängig", betonte Rehring. Nach seiner Ansicht könnte das Parlament noch in einer der beiden Sondersitzungen zum Lissabonner EU-Vertrag am 26. August oder am 8. September über die Anklage gegen Tauss entscheiden. "Vorher bekommt der Immunitätsausschuss den Entwurf der Anklage, um eine Beschlussempfehlung zu formulieren", erklärte der Oberstaatsanwalt.

Unterdessen erhebt Tauss' Rechtsanwalt Jan Mönikes schwere Vorwürfe gegen die Anklagebehörde. "Die öffentliche Vorverurteilung von Jörg Tauss geht in eine nächste Runde", schreibt Mönikes. "In der Sache selbst gibt es jedoch nichts substanziell Neues." Zudem habe die Karlsruher Staatsanwaltschaft seinem Mandanten keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, außerdem habe er als Verteidiger keine entlastenden Beweisanträge stellen können.

Der Anwalt greift auch Oberstaatsanwalt Rehring direkt an und wirft ihm eine "problematische Öffentlichkeitsarbeit" vor. "Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten Stunde der Ermittlungen an schuldig und für sein Urteil bedarf es auch keines Gerichts. Für die soziale Exekution reicht ihm die Bild-Zeitung", moniert Mönikes und bezieht sich dabei auf einen entsprechenden Bericht des Blatts.

Nach den Funden der Ermittler hatte sich Tauss von seinen SPD-Ämtern zurückgezogen. Mitte Juni gab er nach fast 40 Jahren sein SPD-Parteibuch zurück. Als dann fraktionsloser Abgeordneter wurde er schließlich Mitglied der Piratenpartei, die sich wie Tauss dem Kampf gegen Internetsperren verschrieben hat.

Seinen Austritt aus der SPD begründete er auch mit der Haltung seiner Partei zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet. Die Bürgerrechte im Internet würden zunehmend verletzt, sagte Tauss damals und beklagte "schlimme Fehlentwicklungen" in der SPD bei der Innen-, Rechts- und Internetpolitik.

Anfang Juli dann erhob der einstige medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Sperre-Gesetz. Er machte einen Formfehler beim Zustandekommen des kürzlich verabschiedeten Gesetzes geltend.

Wenige Tage später erntete er begeisterten Jubel auf dem ersten Bundesparteitag der Piratenpartei. Tauss, der den Piraten mit seinem Übertritt aus der SPD vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert hat, warf den etablierten Parteien dort erneut Ignoranz in Sachen Internet-Politik vor. "Da ist Potenzial für fünf Prozent", sagte er zu den Chancen der Partei. Tauss hatte betont, Mitglied der Piraten bleiben zu wollen. Er strebe aber kein Amt und keinen Listenplatz für die Bundestagswahl im Herbst an.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters