Politik : Kinderporno-Verdacht stürzt Hamburger CDU in Krise

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Hamburg Vor einem Jahr war sie strahlende Siegerin der Bürgerschaftswahl – jetzt macht die CDU in Hamburg negative Schlagzeilen. Gleich zwei Fraktionsmitglieder sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dem einen wird die Verbreitung von Kinderpornografie vorgeworfen, dem anderen versuchte Bestechung eines Abgeordneten.

Der jüngste Vorwurf richtet sich gegen den CDU-Abgeordneten Clemens Nieting. Der 40-Jährige soll Kinderpornografie besessen und verbreitet haben. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte hatten Spezialisten auf seinem Computer Dateien mit Kinderpornos gefunden. Nieting legte sein Mandat auf Druck von Fraktionschef Bernd Reinert nieder. Außerdem wurde der CDU-Angestellte beurlaubt. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er, er habe vor Jahren zur Vorbereitung einer politischen Initiative im Internet recherchiert und sei seitdem mit entsprechendem Material „bombardiert“ worden. „Ich habe keine Kinderpornografie verbreitet“, beteuerte er. Er habe keine pädophilen Neigungen. Mit Nietings Rücktritt ist die Angelegenheit aus Reinerts Sicht zwar formal ausgestanden. Aber: „Der Schaden ist vorhanden und wir alle stehen unter Schock.“

Vor diesem Vorfall hatte der Abgeordnete und Polizist Bruno Claußen dem einflussreichen Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl-Heinz Warnholz, Bestechung vorgeworfen. Wenn er umstrittenen Einsparungen bei der Polizei zustimme, sollte er befördert werden und sich eine Dienststelle aussuchen dürfen, soll Warnholz gelockt haben. Auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft. Warnholz bestreitet die Vorwürfe und lässt seinen Ausschussvorsitz während des Verfahrens ruhen. In beiden Fällen wollte Reinert nicht von einer Krise sprechen, sie seien aber eine „starke Belastung“ der Fraktion. „Die Stimmung ist absolut im Keller.“ dpa

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