Kinderpornografie : Fall Tauss - Staatsanwalt weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt des unter Kinderporno-Verdacht geratenen SPD-Abgeordneten Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Sie habe gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung gehandelt. Der Staatsanwalt weist dies nun entschieden von sich.

KarlsruheDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Vorwürfe des Anwalts des unter Kinderpornografie-Verdachts stehenden SPD-Politikers Jörg Tauss zurückgewiesen. Die Anklagebehörde habe den Bundestagsabgeordneten durch öffentliche Äußerungen nicht vorverurteilt, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Bei den Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft gezielt auch nach Hinweisen gesucht, die den Anfangsverdacht hätten enthärten können. "Das Gegenteil war der Fall", sagte Rehring. Der Verdacht habe sich vielmehr erhärtet.

Der Anwalt von Tauss hatte den Ermittlungsbehörden in der "Stuttgarter Zeitung" vorgeworfen, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu handeln. Die Ermittler hätten "bereits Stellung genommen, als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren".

Kein Anhaltspunkt für Racheakt

Tauss war am Freitag von seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem in seiner Berliner Wohnung Kinderporno-Bildmaterial beschlagnahmt worden war. Sein Bundestagsmandat will der SPD-Politiker behalten. Tauss, der als Internet-Experte gilt, hat wiederholt seine Unschuld beteuert und die Funde mit seiner Tätigkeit als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt.

"Die Fundsituation spricht eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit", sagte Oberstaatsanwalt Rehring, der auch keinerlei Anhaltspunkte für einen Racheakt sieht. Der Verdacht komme aus einem Kinderpornografie-Verfahren in Bremerhaven. Auf Tauss kamen die Ermittler, nachdem bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene Handy-Nummern gefunden wurden, die ihm zugeordnet wurden. Schon vor den Durchsuchungen hätten die Ermittler wegen der ausgetauschten SMS und MMS das Ganze als "szenetypisch" beurteilt, so Rehring.

Staatsanwaltschaft wurde von Medieninteresse überrascht

Die Ankläger wurden nach ihrer Darstellung hingegen selbst von dem großen Medieninteresse überrollt: "Wir wollten ganz leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten", sagte Rehring. Durch die verkündete Aufhebung der Immunität von Tauss und der Veröffentlichung von Akteninhalten im Internet sei dann aber ein "Tsunami" entstanden. "Wir waren im Grunde fassungslos", schilderte es Rehring.

Der 55-jährige Tauss hat am Freitag seine Ämter als Sprecher für Forschung, Bildung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion sowie im Fraktionsvorstand niedergelegt. Zudem gibt er sein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD auf. (ut/dpa)

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