Kinderschutz : Familienministerin will Elternrechte einschränken

Mehr Schutz für Kinder: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will die Rechte von überforderten Eltern beschneiden, um weitere Fälle von Kindesmisshandlung und Verwahrlosung zu verhindern. Notfalls soll ihnen das Sorgerecht entzogen werden.

Manfred Rey
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Stets besorgt um die Kleinen: Familienministerin von der Leyen beim Besuch der Kindertagesstätte "Fluggi-Land" in Sindlingen bei...Foto: dpa

BerlinWenn Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkämen, müsse es möglich sein, ihnen in letzter Konsequenz das Sorgerecht zu entziehen, sagte von der Leyen (CDU). Zugleich warb sie für mehr Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann appellierte derweil an die Kirche, sich stärker gegen Kinderarmut einzusetzen.

"Das Recht der Eltern kann nicht so weit gehen, dass die Kinder bitter leiden oder sogar sterben", sagte von der Leyen. Wenn Eltern ihre Kinder misshandeln oder vernachlässigten, müsse der Staat einschreiten.

Die CDU-Politikerin kündigte an: "Wir werden dafür sorgen, dass die Familiengerichte künftig schneller eingreifen können." Sollten Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, müsse das Gericht sie zum Beispiel zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichten können. "Verweigern sich die Eltern, muss es in letzter Konsequenz möglich sein, ihnen das Sorgerecht zu entziehen", sagte sie.

Von der Leyen: Deutschland muss kinderfreundlicher werden

Zugleich warb die Ministerin für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland. Es müsse sich noch viel am "gesellschaftlichen Klima" ändern. Für einen weiteren Anstieg der Geburtenzahl im neuen Jahr sei neben dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung als dritter Baustein auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Arbeitsalltag der Unternehmen wichtig.

Zur Debatte über ein Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern sagte von der Leyen: "Es sind sich alle einig, dass wegen des enormen Nachholbedarfs zunächst ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze notwendig ist." Ab 2013 wird es einen Rechtsanspruch geben - und dann soll auch ein Betreuungsgeld kommen. Damit sei klar, "dass mit dem Ausbau der erste Schritt vor dem zweiten getan werden muss".

Studie: Kinder blicken pessimistisch in die Zukunft

Beim Kampf gegen Kinderarmut muss sich die Kirche nach Ansicht von Landesbischöfin Käßmann stärker als bisher engagieren. "Wir überlegen, ob man nicht so etwas wie einen Bildungsfonds auflegen muss. Jeder Versuch, Bildungsbereich etwas für arme Kinder zu tun, lohnt sich", sagte Käßmann. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges sei jede zehnte Familie überschuldet mit schlimmen Konsequenzen. "Viele haben gar nicht mehr das Gefühl, irgendwann einmal herauszukommen aus ihrer schlechten Situation."

Dass nach der "World Vision Studie" die Kinder selbst nicht mehr glauben, dass sie irgendwann ein besseres Leben führen könnten, dass sie ihr soziales Elend hinter sich lassen können, habe sie erschrocken, gestand Käßmann. In ihrer Generation seien noch Kinder in dem Zutrauen aufgewachsen, durch Bildung den sozialen Aufstieg zu schaffen, merkte die Bischöfin an. "Aber die Kinder, die heute in armen Familien aufwachsen, haben anscheinend für sich selber abgeschlossen." Dies sei "erschütternd". (imo/ddp)

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