Kinderschutz : Zankereien vor dem "Kindergipfel"

Was tun, um Deutschlands Kinder besser zu schützen? Die Parteien überbieten sich vor dem heutigen Treffen mit gut gemeinten Vorschlägen. Hauptdiskussionspunkt: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

BerlinHeute steht ein Spitzentreffen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland auf der Agenda. Die Kanzlerin hatte das Treffen anberaumt, nachdem mehrere Fälle von Kindstötungen eine Debatte über Misshandlung und Vernachlässigung im Elternhaus ausgelöst hatten. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen über einen effektiveren Schutz von Kindern beraten. Dabei wird es vor allem um die Frage nach einer Einführung von Kinderrechten in die Verfassung gehen. Vertreter von Grünen und SPD sprechen sich für einen solchen Schritt aus. Aus der Union kommt weiterhin Ablehnung.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, sagte, eine Verfassungsänderung sei nicht entscheidend. Wichtig seien aber konkrete Maßnahmen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel Wankelmütigkeit vor. Noch vor eineinhalb Jahren habe sie die Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ganz interessant gefunden. Nach den Vorstellungen der SPD solle es bei dem im Grundgesetz verankerten Vorrecht der Eltern bleiben, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. "Aber es darf kein Recht des Staates geben, der Verwahrlosung von Kindern tatenlos zuzusehen", fügte Heil hinzu.

Renate Schmidt: "Kinderrechte schaffen Mentalitätswechsel"

Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) erwartet sich von einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Merkel solle deshalb ihren Widerstand gegen dieses Vorhaben aufgeben. Ähnlich sieht das die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast: Mit gesonderten Kindergrundrechten in der Verfassung müsste das bisherige System der Betreuung und Förderung von Kindern umgestellt werden. "Keine Kommune, kein Landkreis, kein Ministerpräsident könnte es sich mehr leisten, Haushaltseinsparungen da zu beginnen, wo die geringste Gegenwehr herrscht, bei den Personalstellen im Kinderbereich", sagte sie.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte die Wichtigkeit einer Kultur des Hinsehens und des Miteinanders - ungeachtet verfassungsrechtlicher Klarstellungen. Zur besseren Vorbeugung riet er, das derzeit in der Lausitz erprobte Modell "Netzwerk Gesunde Kinder" bundesweit auszuweiten. Dort würden jungen Familien ehrenamtliche Paten zur Seite gestellt, die regelmäßig Besuche abstatten.

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte das mangelnde Engagement gegen Kinderarmut. "Die Bundesregierung benimmt sich den Kindern in Deutschland gegenüber wie Rabeneltern", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Man könne den Kinderschutz nicht von der sozialen Frage trennen. "95 Prozent der Fälle von Misshandlung ereignen sich im Armutsmilieu", sagte er. (mpr/ddp)

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