Politik : Kinderschutzbund verlangt einheitliche Regelung

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert vor dem internationalen Tag der Familie an diesem Montag ein einheitliches Kindergeld von 600 Mark pro Kind im Monat. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Hamburg appellierte die Organisation am Sonntag an den Gesetzgeber, allen Kindern auf diese Weise einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren.

Dies entspreche auch dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention, mit deren Ratifizierung die Bundesrepublik das Recht eines jeden Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard anerkannt habe, heißt es weiter.

Zudem verpflichte das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 den Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2002 zu einer Neuregelung des Haushaltsfreibetrages. Das Gericht sieht im Steuerrecht die Kosten von Eltern nicht hinreichend berücksichtigt. Derzeit wird in Deutschland für das erste und zweite Kind je 270 Mark, für das dritte 300 und für das vierte und jedes weitere 350 Mark Kindergeld gezahlt.

Die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes in Höhe von 600 Mark wäre nach Meinung des Kinderschutzbundes die sozial gerechteste Lösung, weil sie allen Kindern zugute käme. Höhere Steuerfreibeträge wurden dagegen abgelehnt, weil sie generell die Besserverdienenden begünstigten.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) mahnte unterdessen zur verstärkten Unterstützung der Familien. Die Familien brauchten die Solidarität der Gesellschaft, und die Gesellschaft müsse noch familienfreundlicher werden, forderte Bergmann. Der von den Vereinten Nationen ausgerufene Tag der Familie wird seit 1994 begangen.

Die Ministerin wies auf die stark geänderten Familienformen hin. Neben der traditionellen Familie gebe es Eltern, die ohne Trauschein zusammenlebten, viele allein Erziehende, Stief- oder Pflegefamilien. Alle diese Formen brauchten die notwendige Unterstützung, nicht nur vom Staat. "Sehr erfreulich" sei, dass die Familie nach wie vor gerade für Jugendliche einen "ganz hohen Stellenwert" habe, wie die jüngste Shell-Jugendstudie belege.

Bergmann betonte, dass sich auch die Rollen der einzelnen Familienmitglieder geändert hätten. "Familie hat für mich neben dem Artikel sechs des Grundgesetzes, dem Schutz von Ehe und Familie, immer auch etwas zu tun mit Artikel drei, dem Gleichstellungsgebot." Jeder müsse in der Familie zu seinem Recht kommen. Dazu gehöre auch das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung, das die Bundesregierung auf den Gesetzesweg gebracht habe.

Die neue Präsidentin des Familienbundes der deutschen Katholiken, Elisabeth Bußmann, stellte klar: "Es ist Aufgabe von Politik und Wirtschaft, aber auch jedes Einzelnen, für den Schutz der Familie Sorge zu tragen." Es gelte, Benachteiligungen von Familien in struktureller und wirtschaftlicher Hinsicht aufzudecken und abzubauen.

Mehr als die Hälfte der Kinder in Deutschland möchte mehr Zeit mit den Eltern verbringen. In einer am Sonntag in München veröffentlichten "Focus"-Umfrage erklärten demnach 55 Prozent der Neun- bis Elfjährigen, sie wünschten sich, dass ihre Eltern mehr Zeit für sie hätten. Bei den Sechs- bis Achtjährigen lag der Anteil sogar bei 68 Prozent. Bei den Zwölf- bis 14-Jährigen waren es noch 35 Prozent.

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