Kinderschutzdebatte: Mehr Schutz für Kinder

SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Vorstoß bekräftigt, den Kinderschutz in die Verfassung aufzunehmen. Natürlich gelte das Erziehungsprimat der Eltern weiter, sagte Beck heute in Berlin. Es müsse aber die Möglichkeit geben, ernsthaft abzuwägen, ob das Kindeswohl im Einzelfall gegeben sei. Dies sei mit einer Erweiterung des Grundgesetzes am ehesten möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen jedoch zurück, zusätzliche Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Der Schutz der Familie sei bereits im Grundgesetz verankert, "darin sind Kinder enthalten", sagte Merkel. "Wo praktische Hilfe gefordert ist", dürfe man diese nicht durch eine "Theoriediskussion" ersetzen, kritisierte sie die laufende Debatte. Stattdessen sei es wichtig, Hilfsangebote für Familien bekanntzumachen.

Als beispielhaftes Projekt für eine "Kultur des Hinschauens" und eine "Kultur des Zupackens" stellte Merkel die Initiative "wellcome" vor und übernahm deren Schirmherrschaft. Bei "wellcome" bieten überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter Eltern nach der Geburt ihres Kindes praktische Hilfe an. Die Initiative gibt es bereits in rund 50 Städten in Deutschland. In rund 200 weiteren sollen neue Hilfsteams entstehen.

Uneins sind sich auch Mitglieder des CSU-Vorstands in der Frage einer möglichen Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Kinder seien selbstverständlich Träger aller Grundrechte, sagte Beckstein. Man müsse sich "überlegen, ob eine zusätzliche, andere Formulierung zusätzliche Rechte bedeuten würde". Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte hingegen eindringlich ein "Signal im Grundgesetz". "Kinder brauchen Schutz, mehr als nur über die Menschenrechte im Grundgesetz steht."

Die CSU bis April 2008 ein umfassendes Konzept zur Kinderpolitik erarbeiten. In der Debatte werde sich dann zeigen, ob eine stärkere Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz notwendig sei, sagte CSU-Chef Erwin Huber. Eine CSU-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Parteivize Barbara Stamm soll ein Maßnahmenbündel für Kinder entwickeln.

Kinder-Vorsorgeuntersuchungen sollen Pflicht werden

Angesichts der jüngsten Fälle von Kindestötungen hat sich Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) dafür ausgesprochen, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bundesweit zur Pflicht zu machen. Zudem sei es "dringend notwendig", den Inhalt dieser Untersuchungen zu überprüfen, sagte Beckstein heute vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Bei den Vorsorge-Terminen müsse es nicht nur um die körperliche, sondern auch um die geistige Entwicklung der Kinder gehen. (sgo/dpa)