Politik : Kindersicher

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Ganztagsschulen und Kinderbetreuung sind nach den Worten von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) trotz der Steuerausfälle von Sparmaßnahmen ausgenommen. Dafür gebe es verbindliche Zusagen, sagte Schmidt dem „Münchner Merkur“. „Wir werden trotz der angespannten Haushaltslage die miserable Betreuungssituation in Deutschland deutlich verbessern. Die vier Milliarden Euro für die Ganztagsschulen ab 2003 und die 1,5 Milliarden für die Kinderbetreuung ab 2004 werden nicht in Frage gestellt.“    Es sei das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode, eine familienfreundlichere Gesellschaft zu gestalten, sagte Renate Schmidt. „Hier gibt es keine Abstriche.“ Finanzminister Eichel habe „erkannt, dass es in meinem Etat wenig Spielraum gibt“, sagte die Familienministerin. Allerdings komme daher auch eine weitere Erhöhung des Kindergeldes derzeit nicht in Frage. Deutschland habe zudem die niedrigste Geburtenrate in der EU.dpa

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