Politik : Kinkel übt massive Kritik an Rückführung der Bosnienflüchtlinge

Mangelnde Erfassung durch die Innenminister gerügt / Außenminister will Zielgebiete im Mai besuchen BONN (Tsp/AFP).Im Zusammenhang mit der Rückführung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge hat Außenminister Klaus Kinkel deutliche Kritik an den Innenministern der Bundesländer geübt."Die Absendestelle Deutschland funktioniert nicht", sagte er in Bonn."Wenn in den Bundesländern nicht erfaßt wird, wenn wir nicht wissen, woher genau die Flüchtlinge aus Bosnien kommen, können wir sie nicht in sichere Gebiete zurückschicken", sagte er.Wüßte man, wo die Flüchtlinge herkommen, wäre die Rückführung in die vom UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR als sicher bezeichneten 39 Gebiete in Bosnien sehr viel einfacher. ­"Nacht-und-Nebel-Aktionen" wie die Zwangsabschiebungen mit Flugzeugen oder Bussen, wo die Menschen in Sarajevo ausgeladen werden, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollen, bezeichnete Kinkel als inhuman.Das von den Innenministern gewählte Verfahren, an der nach Familienstand gestaffelten Rückführung der Flüchtlinge festzuhalten, bringt aus seiner Sicht gravierende Ungerechtigkeiten.Auch das UNHCR sowie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordern, die ethnische Zugehörigkeit und die Herkunftsorte als Kriterien heranzuziehen. Kinkel sagte, daß es aber auch in Bosnien Koordinierungsprobleme gebe, die die Rückführung erschweren würden."Ich brauche Akzeptanz an der Absendestelle, und ich brauche Akzeptanz auf der Empfängerseite", erklärte der Außenminister.Er plädierte dafür, einen Koordinator für die Rückführung der Flüchtlinge einzusetzen, der Kontakt mit dem für den Wiederaufbau Bosniens beauftragten Schweden Carl Bildt und seinem deutschen Stellvertreter Michael Steiner sowie den zuständigen bosnischen Stellen und der Europäischen Union hält. Der Außenminister will nach eigenen Angaben auch selbst aktiv werden.Er ist bereit, mit dem für die Bosnien-Hilfe der Europäischen Union zuständigen Brüsseler Kommissar Hans van den Broek und Vertretern der Innenministerkonferenz nach Bosnien zu reisen und mit dem Hubschrauber von Sarajevo aus sichere Zielgebiete für Flüchtlinge persönlich in Augenschein zu nehmen.Das soll Anfang oder Mitte Mai geschehen.Auch Geld für die freiwillige Rückkehr will Kinkel locker machen, "aber nicht in die Luft", schränkt er ein: Vorher müßten die Länder handeln.

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