Politik : Kinkel und Çiller wahren die Form

Irritationen im Verhältnis zwischen Türkei und der EU nicht ausgeräumt / Kein Gespräch mit Generalstab ANKARA (AFP).Nach diplomatischen Turbulenzen zum Auftakt seines Türkei-Besuchs hat Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) seiner Amtskollegin Tansu Çiller am Mittwoch in Ankara seine Kompromißformel für den Streit um eine Aufnahme der Türkei in die EU vorgestellt.Çiller bekräftigte zwar den Wunsch der Türkei nach einer EU-Vollmitgliedschaft, sprach nach dem einstündigen Gespräch mit Kinkel jedoch von einem "sehr guten Dialog". Begonnen hatte die Visite des Außenministers mit einem diplomatischen Tauziehen um eine Äußerung des türkischen Regierungschefs Necmettin Erbakan, die Europäer sollten sich wegen des noch nicht eingelösten Versprechens an die Türkei "schämen".Erst nach einer Klarstellung des türkischen Außenministeriums war Minister Kinkel am Dienstag abend mit Verspätung von Rom nach Ankara gestartet. Çiller betonte bei ihrem Gespräch mit Kinkel, der türkische Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft bedeute nicht, daß ihr Land "in ein oder zwei Jahren" beitreten wolle.Die Türkei müsse aber nach denselben Kriterien wie die anderen Beitrittsaspiranten behandelt werden, sonst wäre dies eine "Diskriminierung".In diesem für die EU wichtigen Jahr dürften "keine neuen Mauern gebaut werden".Çiller sagte auch, die Türkei habe nichts gegen eine NATO-Osterweiterung.Im Februar hatte die Außenministerin mit einem Veto gegen die Öffnung des Allianz gedroht. Kinkel bekräftigte seine Haltung, daß die Türkei zwar zu Europa gehöre, eine Mitgliedschaft "auf absehbare Zeit" aber nicht möglich sei.Was 1963 bei der Assoziierung vereinbart worden sei, gelte aber weiter."Der türkische Zug bleibt auf dem Hauptgleis, er wird nicht auf ein Nebengleis abgestellt." Mit der Formel "Zollunion plus" werde der Türkei eine verstärkte Teilnahme an EU-Programmen in den Bereichen Kultur, Jugend, Ausbildung und Umwelt angeboten. Zu Erbakans Äußerungen sagte Kinkel, er sei mit "erhobenem Haupt" nach Ankara gekommen.Es gebe nichts, wofür sich ein deutscher Außenminister oder ein europäischer Partner schämen müsse.Ciller gab ihrem Bonner Kollegen Recht. Erbakan hatte der EU mit Blick auf die griechische Blockade der EU-Zollunion mit der Türkei den Bruch von Versprechenvorgeworfen; die Europäer sollten sich dafür schämen.Kinkel bekräftigte am Morgen, daß er ohne den Rückzug der angeblich auf ihn gezielten Äußerungen nicht nach Ankara geflogen wäre, und sagte, er finde den Empfang "wenig freundlich".Solche "Megaphon-Diplomatie" führe nicht weiter.Die Frage des EU-Beitritts sei "emotional hochgepeitscht", sagte Kinkel. Kinkel traf am späten Nachmittag mit Ministerpräsident Erbakan zusammen, der auf Einladung Kohls voraussichtlich im September zu einem Besuch nach Deutschland kommen soll.Ein ursprünglich vorgesehenes Gespräch Klaus Kinkels mit dem türkischen Generalstab kam, nach Informationen aus Ankara, nicht zustande.

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