Politik : Kirch-Pleite: An Stoibers Stelle

Mirko Weber

Der Tag, in dessen Verlauf die größte deutsche Firmenpleite aller Zeiten verkündet werden wird, ist noch jung, und der "ernste Mann für ernste Zeiten", wie der persönliche Wahlkampfleiter Michael Spreng den Kandidaten Edmund Stoiber nennt, hätte Dringenderes zu tun, als eine Adenauer-Ausstellung zu eröffnen. Aber Termin ist Termin. Das Ende seiner Rede bringt ihn in gefährliche Nähe zur aktuellen Situation seiner Regierung. Als Stoiber den Satz "Eigenverantwortung und Privatinitiative sind die Grundlagen unseres Wohlstandes, nicht staatliche Fürsorge im Übermaß"sagt, werden irritierte Blicke gewechselt. Darum nämlich wird es heute im Landtag gehen: Wie hat es der Ministerpräsident mit der Einflussnahme im Fall Leo Kirch gehalten?

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Im Landtag soll es so sein, dass nicht Edmund Stoiber Rede und Antwort steht, sondern zunächst Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser. Wiesheu ist nicht gerade begeistert darüber, heißt es in der CSU, gleichwohl gilt er im Amt als ungefährdet. Auf Faltlhauser könnte mehr Unbill zukommen. Schließlich gehörte er qua Amt automatisch dem Verwaltungsrat der Landesbank an, die Kirch mit zwei Milliarden Euro unterstützt hat.

Im Vorfeld des Firmen-Crashs ist man sich deshalb immerhin einig geworden, der Aufsicht bei der Landesbank eine neue Form zu geben. So sollen die Posten, die je zur Hälfte vom Land Bayern und vom Sparkassenverband vergeben werden, nicht mehr mit Ministern besetzt werden.

Die SPD verlangt von Stoiber, dass er in einer Regierungserklärung im Landtag selbst Stellung nimmt. Stoiber habe 1998 die Medienpolitik vom Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei übertragen, sagte der Münchner SPD-Fraktionschef Franz Marget dem Tagesspiegel. "Er hat die größte Pleite der deutschen Nachkriegsgeschichte selbst herbeigeführt." Stoiber selbst habe Kirch über die Bayerische Landesbank 2001 noch zu einem Milliardenkredit verholfen, obwohl sich private Banken bereits zurück zogen. Edmund Stoiber habe "krasse unternehmerische Fehlentscheidungen mit Steuergeldern finanziert", sagte Margert.

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