Politik : Kirch-Pleite: Stoiber gegen staatliche Hilfen für Kirch

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) Staatshilfen für die zahlungsunfähige Kirch-Gruppe ab. Bayern werde keine öffentlichen Mittel einsetzen, sagte er. SPD, Grüne und FDP verlangten allerdings weiterhin Aufklärung über das finanzielle Engagement Bayerns bei Kirch. Schröder hatte am Montag gesagt, der Bund stehe bei der Sanierung als Ansprechpartner bereit, falls dadurch Arbeitsplätze gerettet werden könnten.

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Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Ich halte es für notwendig zu überprüfen, wie eine solche Finanzierungsstruktur überhaupt zustande kommen konnte", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Wie die CSU wiesen aber auch SPD und Grüne im Münchner Landtag die Forderung zurück.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Engagements des australischen Medien-Unternehmers Rupert Murdoch oder des italienischen Ministerpräsidenten und Medien-Unternehmers Silvio Berlusconi bei Kirch regte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) eine Debatte über die Beschränkung von Auslandsbeteiligungen bei Medienfirmen an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte in Düsseldorf, er "werde alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen", um Berlusconis Einstieg zu verhindern.

Einen Tag nach dem Insolvenzantrag für die Kirch-Media AG ist das Schicksal des hoch defizitären Bezahlfernsehens, zu dem der Sender Premiere gehört, immer noch ungewiss. Ein Insolvenzantrag lag bis zum späten Nachmittag nicht vor, obwohl Insolvenzverwalter Wolfgang von Betteray tags zuvor davon ausging. Als Kandidat für einen Einstieg bei Premiere wird der australische Medienunternehmer Rupert Murdoch gehandelt. Der Axel-Springer-Verlag hat am Dienstag Verhandlungen mit der Kirch-Geschäftsführung um seine 11,5-prozentige Beteiligung am TV-Sender Pro-7-Sat-1 aufgenommen. Der Verlag ist weiterhin zuversichtlich, dieses Paket wie vertraglich vereinbart für rund 700 Millionen Euro an die Kirch-Gruppe zurückverkaufen zu können.

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