Politik : Kirche fordert von Politik mehr Hilfe für Illegale

Jost Müller-Neuhof

Berlin - Die katholische Kirche hat eine bessere Absicherung der mutmaßlich mehr als eine Million illegal in Deutschland lebenden Ausländer verlangt und der Politik Untätigkeit vorgeworfen. „Derzeit droht die Diskussion um die Visa-Affäre das Thema in der Versenkung verschwinden zu lassen, indem erneut Kriminalität und illegale Migration in einen Topf geworfen werden“, kritisierte der Vorsitzende der Migrationskommission in der Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß, am Mittwoch in Berlin. Wieder höre man seitens der Politik, dass fällige Verbesserungen zu verschieben seien, bis die Situation dafür besser sei. „Ähnliches hörten wir nach den Anschlägen in den USA 2001 und 2004 in Madrid.“

Voß stellte ein Manifest vor, das seit letztem Herbst über 370 Persönlichkeiten aus Kirche, Politik und Gesellschaft unterzeichnet haben. Dazu zählen die SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel und Egon Bahr, Heiner Geißler (CDU), der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, die Schriftsteller Carl Amery und Peter Rühmkorf, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und Ex-Daimler-Manager Edzard Reuter. Die Unterzeichner fordern eine „lösungsorientierte und differenzierte Diskussion“. „Polarisierungen sind fehl am Platz“, sagte Voß. Es gehe weder um die Zahl der Migranten noch die Wege, wie sie kämen, sondern um die „schwierige humanitäre Lage jedes Einzelnen“.

Nach den Worten des Weihbischofs müsse umgehend klargestellt werden, dass humanitäre Hilfe nicht strafbar sei. Illegale müssten „angstfrei“ medizinische Versorgung, den Schulbesuch von Kindern und das Recht auf Lohn für geleistete Arbeit in Anspruch nehmen können. „Die Politik verschiebt dies seit Jahren und nun droht erneut eine Zeit des Abwartens und Vertröstens“, sagte Voß. Michael Bommes, Vorsitzender des Rates für Migration und Mitunterzeichner, wandte sich gegen pauschale Legalisierungen ganzer Zuwanderergruppen. Dies locke nur weitere Migranten an.

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