Politik : Kirchen kritisieren Rot-Grün wegen Rüstungsexporten

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Berlin Angesichts massiv gestiegener Waffenausfuhren haben die großen Kirchen die Bundesregierung heftig kritisiert. Rot-Grün beschädige die Glaubwürdigkeit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung bei der Vorlage ihres Rüstungsexportberichts in Berlin. Das Feld der Rüstungsexporte „entbehrt zunehmend einer politisch verantworteten Orientierung“. Besonders kritisierten die Kirchen die Forderung von Kanzler Gerhard Schröder nach Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Der evangelische Prälat Stephan Reimers warf der Regierung vor, Rüstungsexporte in Entwicklungsländer unseriös herunterzurechnen. Der genannte Anteil von 12 Prozent der Waffenausfuhren sei in Wirklichkeit doppelt so hoch. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 4,9 Milliarden Euro – fast 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. dpa

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