Politik : Kirgisen stimmen über Verfassung ab Usbeken im Land fehlt Vertrauen in den Staat

Bischkek - Nach den Unruhen zwischen Volksgruppen in Kirgistan mit zahlreichen Toten will sich die Übergangsregierung für die Teilnahme von verängstigten Usbeken am Verfassungsreferendum einsetzen. Interimsregierungschefin Rosa Otunbajewa kündigte an, Wahlurnen an diesem Sonntag direkt zu den Häusern zu bringen, sollten die Usbeken Angst haben, zur Abstimmung zu gehen. Die Regierung hatte trotz der Unruhen, bei denen bis zu 2000 Menschen ums Leben kamen, an der Abstimmung festgehalten. Das Referendum soll die Macht des Präsidenten begrenzen und das Land in eine parlamentarische Demokratie verwandeln.

Zwar sind fast alle der 100 000 ins benachbarte Usbekistan Geflohenen den UN zufolge zurückgekehrt. Doch viele haben nach der Zerstörung ihrer Häuser kein Dach über dem Kopf. Auch fehlt manchen das Vertrauen in den Staat. In der südlichen Stadt Osch, wo die Gewalt mit am heftigsten tobte, beklagten sich Usbeken, dass Polizisten und Soldaten marodierenden Kirgisen bei der Brandschatzung geholfen hätten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte eine internationale Untersuchung der blutigen Unruhen. Es deute einiges darauf hin, dass die Gewalt, vor allem die Angriffe auf usbekische Gegenden, „geplant und, zumindest in einigen Fällen, gut organisiert“ gewesen seien, erklärte Human Rights Watch. Usbeken hätten den Regierungstruppen vorgeworfen, sich an den Angriffen gegen ihre Minderheit beteiligt zu haben, und auf den Einsatz gepanzerter Armeefahrzeuge verwiesen.

Otunbajewa räumte ein, dass die Besetzung der Ordnungskräfte nur mit Kirgisen ein Problem sei. Dies müsse „rückgängig gemacht und gänzlich ausgerottet werden“, sagte sie. In Zukunft sollten alle Volksgruppen in der Armee vertreten sein. Die Regierungschefin zeigte sich zuversichtlich, den gewünschten Wahlausgang zu erreichen und so aus dem Land die erste parlamentarische Demokratie in Zentralasien zu machen. Eine kritische Masse an Wählern sei für eine Gültigkeit des Votums aber nicht nötig. „Es wäre klasse, wenn die Beteiligung bei 50 Prozent liegen würde, aber auch 40 oder 37 Prozent wären gut.“ Bereits am Freitag hatten Soldaten ihre Stimme abgegeben, um am Sonntag zum Schutz der Wahl bereitzustehen. Besonders im Süden wird neue Gewalt befürchtet. rtr/AFP

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