Kirgisien : Wahlfälschungsvorwürfe an das neue Parlament

Begleitet von Wahlfälschungsvorwürfen der Opposition ist in der zentralasiatischen Republik Kirgisien ein neues Parlament gewählt worden. Dabei gilt der Sieg der Präsidentenpartei Ak Schol nach Einschätzung von Experten als sicher.

BischkekNach einer Beteiligung von mehr als 61 Prozent der 2,7 Millionen Wahlberechtigten erklärte die Zentrale Wahlkommission die Abstimmung für gültig. Präsident Kurmanbek Bakijew sagte in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, dass nicht alle Parteien in der Lage seien, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Die Oppositionsparteien warfen den Behörden zahlreiche Rechtsverstöße vor.

Viele Wähler würden ihre Stimme mehrfach abgeben, kritisierten Oppositionsparteien. Zudem sei die Qualität der Wählerlisten schlecht gewesen. Kirgisische Medien berichteten von wütenden Wählern, die sich mit Beschwerden an Gerichte wandten, weil ihre Namen nicht auf den Wählerlisten standen. Die Wahlleitung gab den örtlichen Behörden die Schuld an den Fehlern. "Die Ergebnisse werden gefälscht, damit die Opposition nicht mehr im Parlament vertreten ist", sagte der Führer der Oppositionspartei Ata Meken, Omurbek Tekebajew, nach Angaben der Agentur Akipress.

Neue Verfassung entmachtet die Regierung

In der früheren Sowjetrepublik waren die Menschen nach mehreren Verfassungsänderungen aufgerufen, vorzeitig das neue Parlament zu bestimmen. Kandidaten von zwölf Parteien bewarben sich um die 90 Abgeordnetensitze. Nach Angaben der Wahlleitung verfolgten landesweit etwa 600 ausländische Beobachter den Urnengang. Die Präsidentenpartei Ak Schol warf den Beobachtern vor, den Wahlverlauf zu stören. In den vergangenen Jahren hatten die Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als undemokratisch bezeichnet.

Aus Sicht von Experten sollte die Abstimmung der Festigung von Bakijews Machtbasis dienen. Die neue Verfassung schränkt die Machtbefugnisse der Regierung zugunsten des Präsidenten wie auch des Parlaments ein. Bakijew hatte seinem Volk freie Wahlen versprochen und "Abgeordnete, die wegen ihrer Ideen und nicht wegen ihres Geldes gewählt werden".

Medien und Oppositionsparteien beklagten im Wahlkampf verstärkt Behinderungen. Regierungskritiker bemängeln, dass Korruption und Vetternwirtschaft sowie der Einfluss der organisierten Kriminalität die demokratische Entwicklung des Landes behinderten. Seit dem Sturz des früheren Präsidenten Askar Akajew 2005 kommt Kirgisien politisch nicht zur Ruhe. Das Land an der Grenze zu China zählt zu den ärmsten Republiken auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. (rope/dpa)

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