Politik : Kirgistan: Gewalt wird untersucht

Osch - Die kirgisische Übergangsregierung hat eine Untersuchung der ethnischen Gewalt im Süden des Landes zugesagt. Zugleich verlängerte sie den Ausnahmezustand in der Stadt Osch, dem Zentrum der Unruhen, während die Armee am Sonntag dort damit begann, Barrikaden rings um usbekische Viertel zu beseitigen. „Mitglieder der Übergangsregierung haben mir versichert, dass sie die Ursachen der Gewalt untersuchen wollen“, sagte der US-Beauftragte Robert Blake am Samstag in der Hauptstadt Bischkek. Der für Zentralasien zuständige US-Außenamtsvertreter verlangte, dass eine solche Untersuchung auch von einem internationalen Gremium begleitet werden sollte. Bischkek müsse „eine Atmosphäre von Vertrauen und Sicherheit schaffen, damit die Flüchtlinge aus Usbekistan und innerhalb des Landes nach Hause zurückkehren können“. In der Region um die südliche Stadt Osch waren in der vergangenen Woche ethnisch motivierte Auseinandersetzungen eskaliert, bei denen nach Einschätzung von Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa bis zu 2000 Menschen getötet wurden. Otunbajewa hält unterdessen weiter an einer geplanten Volksabstimmung am kommenden Sonntag über eine neue Verfassung nach deutschem Vorbild fest. „Das wird auch ein Votum über meine Politik“, sagte sie dem „Spiegel“.

Insgesamt sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Million Menschen von der Gewalt „direkt oder indirekt betroffen“. Rund 300 000 Menschen sind nach dieser Einschätzung ins benachbarte Usbekistan geflohen, 700 000 verließen ihr Zuhause, um woanders im Land Zuflucht zu suchen. Am Wochenende war die Lage in Osch weiterhin angespannt, an vielen Orten waren Soldaten postiert. Oschs Bürgermeister Melisbek Mirsakmatow hatte am Samstag ultimativ die Beseitigung aller Barrikaden gefordert; andernfalls werde Gewalt angewendet. Die Ankündigung hatte vor allem unter den Angehörigen der usbekischen Minderheit Ängste vor neuen Auseinandersetzungen geschürt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Geberländer zu Spenden in Höhe von 71 Millionen Dollar für Kirgistan auf. Das Geld werde vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) benötigt. Das Welternährungsprogramm (WFP) kündigte an, ab Sonntag von Dubai aus eine Luftbrücke nach Kirgistan und Usbekistan einzurichten. AFP/dpa

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