Politik : Kirgistan: Greift Moskau doch ein?

Elke Windisch (mit rtr)
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Moskau - Russland denkt offenbar nun doch über einen Militäreinsatz in dem von Unruhen heimgesuchten Kirgistan nach. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Freitag unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums, die Soldaten könnten zum Schutz strategisch wichtiger Einrichtungen in der zentralasiatischen Republik eingesetzt werden. Eine entsprechende Anfrage der kirgisischen Übergangsregierung werde derzeit geprüft. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.

Die kirgisische Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa hatte am Freitag die von Gewalt erschütterte Stadt Osch im Süden des Landes besucht. Bekleidet mit einer schusssicheren Weste landete sie am Freitag im Zentrum von Osch, das rund 300 Kilometer südlich von der Hauptstadt Bischkek liegt. „Ich bin hierher gekommen, um mit den Menschen zu sprechen und aus erster Hand zu erfahren, was hier passiert“, sagte sie. „Wir werden alles tun, um die Stadt wieder aufzubauen“, sagte Otunbajewa mit Blick auf die tagelangen Kämpfe, die bis zu 2000 Menschen das Leben kosteten.

Politisch geht das Gerangel weiter. Der Volksentscheid über die neue Verfassung, der für das übernächste Wochenende geplant war, könnte wegen der Unruhen verschoben und der Ausnahmezustand, der momentan nur für den Süden gilt, auf das ganze Land ausgedehnt werden. Das jedenfalls glaubt ein führendes Mitglied der Übergangsregierung in Bischkek. Grund dafür könnten nicht nur die derzeit bis zu 400 000 Menschen auf der Flucht sein. Die Ergebnisse der Abstimmung könnten vielmehr zeigen, auf welch schmale Machtbasis sich die von Anfang an umstrittene Übergangsregierung stützen kann. Böses ahnend setzte diese daher die Mindestbeteilung von 50 auf 30 Prozent herab. Doch selbst diese Hürde könnte gerissen werden.

Das Gerangel um politische Reformen sei für die Bewohner der bitterarmen Republik eine realitätsferne Talkshow, warnte Artjom Ulunjan vom Institut für Allgemeine Geschichte der russischen Akademie der Wissenschaften bei Radio Liberty. Und ein Vorhang, hinter dem rivalisierende Flügel der einstigen Opposition ihre Kämpfe um eine weitere Neuordnung der Besitzverhältnisse austragen. Otunbajewa kann schon allein deshalb kein Machtwort sprechen, weil sie selbst als Frontfrau von „Sol“ gilt, dem zweitgrößten Bündnis der Clans im Süden, das jetzt nach jenen Unternehmen greift, die vor dem Umsturz im April Içkilik – die Hausmacht des gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew – kontrollierte.

Es hätte wohl weniger Opfer gegeben, hätte das Militär mehr Entschlossenheit gezeigt. Aus Angst, gegen die eigene Volksgruppe vorzugehen, wie aus Furcht vor Rache der Usbeken sahen die Soldaten, die so gut wie ausschließlich ethnische Kirgisen sind, den Pogromen lange tatenlos zu. Elke Windisch (mit rtr)

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