Kirgistan : Neue Verfassung als Ausweg

Nach tagelangen Protesten in Kirgistan hat Präsident Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterschrieben und damit seine eigene Macht eingeschränkt.

Bischkek - Die Verfassungsänderung der zentralasiatischen Republik sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demokratie", sagte Bakijew bei der Unterzeichnungszeremonie in Bischkek. "Es gibt hier keine Verlierer." Vielmehr schaffe der neue Verfassungstext ein "Gleichgewicht". Am Vorabend hatte das kirgisische Parlament mit übergroßer Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt.

Die Rechte des Präsidenten einzuschränken, war eine der Hauptforderungen der kirgisischen Opposition gewesen. In der vergangenen Woche demonstrierten tägliche tausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt. Am Dienstag beendeten Sicherheitskräfte die Proteste mit Gewalt. Die Oppositionsbewegung "Für Reformen" hatte Bakijew vorgeworfen, die von ihm im vergangenen Jahr versprochene Verfassungsänderung zu torpedieren. Bakijew stand zusätzlich seit einigen Wochen unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass der Geheimdienst einem kirgisischen Oppositionspolitiker Rauschgift untergeschoben haben soll, als der sich in Polen aufhielt. (tso/AFP)

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