Politik : Kirgistan: Neuwahl am 26. Juni

Nach dem Sturz der alten Staatsführung in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat die obere Kammer des Parlaments in Bischkek vorgezogene Präsidentenwahlen für den 26. Juni festgelegt. In Bischkek blieb die Lage am Samstag nach nächtlichen Krawallen ruhig.

Bischkek/Moskau (26.03.2005, 17:14 Uhr) - «Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Lage, die unsere Verfassung so nicht vorsieht», betonte der amtierende Präsident und Regierungschef Kurmanbek Bakijew. Der bisherige Oppositionsführer sagte, nach seiner Kenntnis befinde sich der am Donnerstag außer Landes geflohene Präsident Askar Akajew in Moskau.

Die Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichtes in Kirgistan, Tscholpon Bajekowa sprach Akajew die Befugnisse als Präsident ab. «Er (Akajew) hat auf beschämende Art das Land verlassen. Ich sehe keine Grundlage, auf der er seine Vollmachten behalten könnte», sagte Bajekowa der russischen Tageszeitung «Kommersant» (Samstagsausgabe). Nach Massenprotesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl am 27. Februar und 13. März hatte die Opposition die Regierung in Bischkek am Donnerstag binnen weniger Stunden gestürzt und die Macht ergriffen.

In Bischkek blieb die Lage am Samstag nach erneuten nächtlichen Krawallen ruhig. Bei Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizei sei ein Mann getötet worden, teilte ein Behördensprecher mit. Etwa 20 Menschen wurden verletzt. Der amtierende Präsident Bakijew sagte, die Unruhen würden von einzelnen Gruppen gezielt organisiert, um die neue Macht zu provozieren.

Mehrere hundert Demonstranten versuchten am Nachmittag, in das Parlamentsgebäude einzudringen und forderten eine Aussprache mit Bakijew. In Kirgistan herrscht weiterhin Streit darüber, welche Volksvertretung nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Februar derzeit gesetzgebende Vollmacht hat. Die Wahlleitung entschied am Samstag, das neu gewählte Ein-Kammer- Parlament sei legitimiert. Dagegen teilten Abgeordnete des bisherigen Zwei-Kammer-Parlaments mit, sie würden ihr Amt noch bis zur Präsidenten-Neuwahl am 26. Juni ausüben. Die Wahlfälschungen waren der Auslöser für die Massenproteste im Land gewesen.

Von Osten her näherten sich am Samstag etwa 2000 bis 3000 Anhänger der alten Staatsführung der Hauptstadt Bischkek. Es handelt sich nach Polizeiangaben um Anhänger Akajews und dessen zuletzt ernannten Innenministers Kenschbek Duschbajew. Anführer der Gruppen, die auf Pferden oder mit Fuhrwerken und Autos in Richtung Hauptstadt fuhren, kündigten friedliche Kundgebungen in Bischkek an.

Der amtierende Präsident Bakijew rief zur Versöhnung zwischen den politischen Parteien in seiner Heimat auf. Er habe persönlich nichts gegen den bisherigen Präsidenten Akajew, in dessen Amtszeit er von Dezember 2000 bis Mai 2002 Regierungschef war. «Er (Akajew) war der erste Präsident unserer Republik und hat viel für die Entwicklung unseres Staates getan», würdigte Bakajew die Verdienste Akajews um die seit 1991 unabhängige ehemalige Sowjetrepublik.

Angebliche Pläne für ein Attentat auf den bisherigen Oppositionsführer Bakijew sorgten in Bischkek am Samstag kurzzeitig für Unruhe. Das Leben Bakijews sei bedroht gewesen, teilte dessen Sprecherin ohne nähere Erläuterungen mit. (tso) ()

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