Kirgistan : Wettlauf um Einfluss

Moskau und Washington umwerben die neue Führung in Kirgistan – die EU hält sich zurück. Es ist ein Wettstreit um Einfluss in dem strategisch wichtigen zentralasiatischen Land.

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In diesem Fall war Russland schneller. Nach dem Umsturz in Kirgistan rief der Premier Wladimir Putin als Erster bei der Chefin der neuen Übergangsregierung an und versprach, das „Bruderland“ zu unterstützen. Erst am Samstag, zwei Tage nach Putin, meldete sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton bei Rosa Otunbajewa. Russland und die USA liefern sich einen Wettstreit um Einfluss in dem strategisch wichtigen zentralasiatischen Land.

Nach Angaben der US-Regierung sicherte Otunbajewa in dem Telefongespräch zu, frühere Vereinbarungen über die amerikanische Militärbasis im Land würden eingehalten. Diese Formulierung ist alles andere als eindeutig: Denn die im Juni 2009 geschlossene Vereinbarung gilt für ein Jahr – damit bleibt für die USA offen, ob sich die Übergangsregierung tatsächlich auf eine längere amerikanische Militärpräsenz im Land einlassen wird. Innerhalb der neuen kirgisischen Führung gibt es Stimmen, die eine Schließung der Basis fordern.

Die USA nutzen die Basis in Manas seit 2001, um Truppen und Nachschub nach Afghanistan zu bringen. Im vergangenen Jahr hatte der nun gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew den Pachtvertrag gekündigt – und damit den Preis nach oben getrieben: Washington verpflichtete sich, statt 17 künftig 60 Millionen Dollar Pacht pro Jahr zu zahlen und zusätzliche 117 Millionen Dollar in Wirtschaftsprojekte, Anti-Terror-Trainings und Initiativen im Kampf gegen Drogen zu investieren. Aber die Basis hatte auch politisch ihren Preis. So warfen Oppositionspolitiker der USRegierung vor, zu Menschenrechtsverletzungen durch Bakijews Regime zu schweigen. Das könnte sich nun auf die künftige Haltung der neuen kirgisischen Führung gegenüber Washington auswirken.

Die Verlängerung des Abkommens mit den USA verärgerte wiederum Moskau – schließlich hatte Bakijew in diesem Fall gleich doppelt kassiert: Unmittelbar nachdem er den Vertrag mit den USA gekündigt hatte, sagten die Russen großzügige Hilfen sowie einen Milliardenkredit zu. Nach dem Umsturz in Bischkek gab es Spekulationen über eine mögliche russische Beteiligung, die Moskau prompt zurückwies. Putin billigte den Sturz des Präsidenten aber nachträglich indirekt, indem er Bakijew wegen Korruption und Vetternwirtschaft kritisierte. Die Reaktion Russlands auf den Umsturz ist auch deshalb bemerkenswert, weil Moskau damit zum ersten Mal einen durch Straßenproteste erzwungenen Regierungswechsel in einer früheren Sowjetrepublik gutheißt.

Vertreter der kirgisischen Führung sprachen bereits in Moskau über konkrete Hilfen für ihr Land, das als das ärmste in Zentralasien gilt. Auch Clinton sagte humanitäre Unterstützung zu. Selbst Japans Botschafter in Bischkek traf sich mit Otunbajewa. Doch die Europäische Union, die sich in ihrer vor drei Jahren entwickelten Zentralasienstrategie zu mehr Engagement in der Region bekannt hatte, hält sich bisher zurück. Einen Anruf aus Brüssel hat die neue Regierungschefin noch nicht erhalten. In den Hauptstädten wartet man ebenfalls zunächst die weitere Entwicklung ab. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schickte einen Sondergesandten nach Bischkek, der sich ein Bild von der Lage im Land machen soll.

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