Politik : Kirgistans Opposition fürchtet um ihren Sieg

"Kommt raus und sprecht zum Volk, oder wir stürmen das Gebäude", ruft am Montag eine Frau vor dem Parlament in Bischkek durch das Megafon. Draußen versammeln sich immer mehr Menschen und schreien ihre Wut über die entschwindenden Früchte ihrer Revolution heraus.

Bischkek (28.03.2005, 17:36 Uhr) - Vier Tage ist es her, dass Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen Präsident Askar Akajew in die Flucht jagten. Doch jetzt tritt das unter so dubiosen Umständen gewählte neue Parlament mit dem Segen der neuen Führer des Landes zusammen, zum Ärger eines Teils der Bevölkerung.

Auch der «starke Mann» des Südens, Kurmanbek Bakijew, scheint im Parlamentsstreit die Seiten gewechselt zu haben. Als das neue Parlament ihn am Montag ebenfalls als amtierenden Regierungschef bestätigte, forderte Bakijew die Menschen auf, den Platz vor dem Parlament zu räumen.

«Wir sind verraten worden», sagt Timur, einer von rund 300 Demonstranten, die mit dem Polizeikordon um das Parlament abwechselnd zanken und zusammenstoßen. Zum Ärger der Oppositionsanhänger wurde beschlossen, dass das umstrittene neue Parlament zusammentreten dürfe. Dabei hatte das Oberste Gericht noch am Samstag geurteilt, das alte Parlament könne bis zur Präsidentschaftswahl am 26. Juni im Amt bleiben.

Jetzt kämpfen alte und neue Abgeordnete um Sitze und Büroräume. «Wir ignorieren sie einfach», sagt der Abgeordnete Dschanysch Rustenbekow vom alten Parlament über die Neuen. Er und seine Kollegen sollten bis zum Sommer im Amt bleiben, meint er. «Wir müssen auf das hören, was das Volk will. Schließlich haben die Proteste begonnen, weil die letzte Wahl schmutzig war.»

Der neue Chef der Sicherheitsdienste, Felix Kulow, kennt im Parlamentsstreit keine Skrupel. Für ihn ist das neue Parlament einzig legitim. Die Frage ist jetzt, ob die neue Führung Parlamentsneuwahlen nach der Präsidentschaftswahl anberaumt oder ein Wiederaufleben der Proteste riskiert, indem sie die neuen Abgeordneten im Amt lässt.

Der amtierende Chef der Zentralen Wahlkommission goss noch Öl ins Feuer, als er sagte, die letzten Wahlen am 27. Februar und 13. März seien «außer in 12 oder 13» der 75 Wahlbezirke in Ordnung gewesen. Nur dort sollte die Wahl wiederholt werden, meinte Tujgunaaly Abdraimow.

Doch die Demonstranten scheinen langsam die Geduld zu verlieren. Initiativgruppen überreichten am Montag der neuen Führung und beiden Parlamenten schriftliche Forderungen nach neuen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wie auch nach einer Wahl der Zentralen Wahlkommission und des Obersten Gerichts durch das Volk.

«Wenn sie unsere Forderungen nicht erfüllen, wird sich das Volk wieder erheben», prophezeit Adylbek Kasimow, der mit 16 anderen Vertretern die Liste überreichte. «Diejenigen, die die Macht ergriffen haben, haben das Volk vergessen, als sie sich hinsetzten und die Ministerämter unter sich aufteilten», kritisiert die Abgeordnete Taschinaisa Abdurasulowa vom alten Parlament. (Von Nick Allen, dpa) ()

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