Politik: „Kitaplätze statt Friedhöfe fördern“

Berlin - Eine große Koalition gesellschaftlicher Kräfte von den Kirchen bis hin zu Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften drängt darauf, das Betreuungsangebot für Kinder rasch auszubauen, damit sich wieder mehr Menschen in Deutschland für Nachwuchs entscheiden. Einen Tag vor der ersten Lesung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) im Bundestag appellierten Kirchenvertreter und Verbandschefs am Mittwoch an die Politik, dafür auch die nötigen Mittel bereitzustellen. Für einen familienpolitischen Aufbruch plädierten in einer Tagesspiegel-Umfrage der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber, der in der katholischen Bischofskonferenz für das Thema Familie zuständige Kardinal Georg Sterzinsky, DGB-Chef Michael Sommer, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie der Chef von McKinsey Deutschland, Jürgen Kluge. Unterstützung gab es auch für den Plan von Familienministerin Renate Schmidt (SPD), das Erziehungsgeld nach dem Jahr 2006 in ein einkommensabhängiges Elterngeld umzuwandeln.

Mit dem TAG will die Bundesregierung die Kommunen dazu verpflichten, bis zum Jahr 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige zu schaffen. Union und FDP lehnen wie die Kommunalen Spitzenverbände das Vorhaben als völlig unterfinanziert ab. Unionsregierte Länder wollen es im Bundesrat stoppen.

Deutschland sei „familienpolitisch noch immer ein Entwicklungsland“, sagte EKD-Chef Huber. Der Ausbau einer anspruchsvollen Tagesbetreuung sei notwendig. In der Diskussion um das TAG gehe es um „die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Landes“. Kardinal Sterzinsky sagte, er begrüße es, „wenn Betreuungsangebote in weiterem Umfang geschaffen werden“. Eltern sollten wählen können, „ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in gute Betreuung geben“.

DIHK-Präsident Braun appellierte an die Kommunen, den Ausbau der Kinderbetreuung „als wichtigen Standortfaktor" anzuerkennen. Das Thema gehöre „an eine obere Stelle der Prioritätenliste kommunaler Haushalte“. Braun sagte: „Wir sollten lieber Kinderbetreuung subventionieren als die Pflege von Friedhöfen.“

Arbeitgeberpräsident Hundt warnte vor einem langwierigen Streit um die Finanzierung des TAG, der „nur zu Lasten berufstätiger Eltern“ gehe. Die rot-grüne Koalition zeige mit dem Gesetz, dass sie den Ausbau „ernsthaft angeht“. Allerdings erwarteten die Arbeitgeber, „dass der Bund auch die Finanzierung entsprechend absichert“, sagte Hundt. „Das im europäischen Vergleich schlechte Angebot an Kinderbetreuung ist ein Standortnachteil, den sich Deutschland nicht länger leisten kann“, warnte der Arbeitgeberpräsident. Ein besseres und gezielteres Betreuungsangebot sei „von entscheidender Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, sagte McKinsey- Chef Kluge. Er verwies darauf, dass mehr als 40 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland gewollt kinderlos seien, sich aber für ein Kind entscheiden würden, wenn sie dies besser mit ihrem Beruf vereinbaren könnten. Angesichts des demografischen Wandels sei ein besseres Betreuungsangebot „eine absolute Notwendigkeit“, sagte Kluge. Auch die Wirtschaft werde davon profitieren.