Politik : Kläger fordern saubere Berliner Luft

Berlin soll als erste deutsche Kommune gerichtlich gezwungen werden, mit Sofortmaßnahmen wie einem begrenzten Fahrverbot die Luftqualität an viel befahrenen Verkehrsachsen zu verbessern. Wegen drohender Gesundheitsgefahren durch Feinstaub haben drei Bürger Klage erhoben.

Berlin (21.03.2005, 22:10 Uhr) - Zwei Studenten und eine Psychologin beantragten nach Angaben ihrer Anwälte am Montag beim Berliner Verwaltungsgericht einstweilige Verfügungen. Unterstützung erhielten sie von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Kläger wohnen an der viel befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor, wo laut Klageschrift bis zu 82.000 Fahrzeuge pro Tag passieren.

Auch in München, Stuttgart, Düsseldorf und Dortmund sollen wegen zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr Gerichte angerufen werden. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisierte die Städte, die die «seit langem bekannte» und seit Jahresanfang gültige EU- Luftreinhalterichtlinie missachtet hätten. «Die Klagen der Betroffenen geschehen aus reiner Notwehr.»

Nach der seit Jahresbeginn geltenden EU-Richtlinie darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub in einem Kubikmeter Luft nur an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Resch sowie die die Klagen vertretenden Anwälte Fabian Löwenberg und Remo Klinger halten es nicht für möglich, dass der Berliner Senat diese Richtlinie einhalten kann. In der Hauptstadt sei dieser Wert seit Jahresanfang bereits an 20 Tagen gemessen worden. Außerdem habe der Senat einen Luftreinhalte- und Aktionsplan vorgelegt, der unzureichend sei und erst 2008 wirke. Dann erst wollen die Verantwortlichen der Stadt ältere Dieselfahrzeuge mit der Euro-Rußpartikelnorm 1 aus der Innenstadt verbannen. 2010 sollen dies auch für Dieselfahrzeuge der Euronorm 2 gelten.

Resch kritisierte auch, dass Bund und Länder noch immer nicht die angekündigte Förderung des Rußpartikel-Filters bei Diesel-Fahrzeugen auf den Weg gebracht hätten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte die Länder auf, sich hierbei zu bewegen. Sie nähmen allein 11 Milliarden Euro zusätzlich durch den Verkaufsboom bei Dieselfahrzeugen ein. «Da müssen doch 1,5 Milliarden für Nachrüstung und Luftreinhaltung übrig sein», sagte der Minister in der ARD.

Resch betonte dagegen: «Erneut tritt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf die Bremse.» Dabei sei er Anfang Februar vom Kanzler noch auf einen Kompromiss verpflichtet worden, der von 2006 an eine Förderung von 350 Euro für Neufahrzeuge mit Rußfilter (bis 5 Milligramm Rußpartikel-Emission pro gefahrenem Kilometer) und von 250 Euro für die Nachrüstung vorsehe. Nun habe das Ministerium in der letzten Woche bei internen Regierungsberatungen darauf gedrungen, nur jüngere Gebrauchtwagen, die durch Nachrüstung den Wert von 5,0 Milligramm überhaupt einhalten können, steuerlich zu fördern. Ein Ministeriumssprecher sagte, dies sei ihm «so nicht» bekannt. Die Steuerförderungspläne würden erst zum Sommer konkretisiert werden. (tso) ()

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