Klage abgewiesen : Karlsruhe kommt Bayerns Rauchern nicht entgegen

Das Bundesverfassungsgericht weist drei Klagen gegen das strikte Rauchverbotsgesetz für Gaststätten in Bayern ab.

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Berlin - Überraschen konnte die Entscheidung aus Karlsruhe eigentlich niemanden: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das ausnahmslose Rauchverbot in bayerischen Gaststätten nicht angenommen. Das bundesweit strikteste Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern in Kneipen und Restaurants (und natürlich auch in Bierzelten), welches das Ergebnis eines Volksentscheids vom Juni ist und seit dem 1. August gilt, bleibt also in Kraft. Denn es steht in Einklang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts von 2008.

Damals hatten die Richter im Grunde zwei Entscheidungen gefällt. Zum einen machten sie deutlich, dass ein absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß sei. Andererseits hatten sie aber auch klargestellt, dass Ausnahmen möglich seien, die dann aber nicht nur für Gaststätten mit Nebenräumen, sondern auch für kleine Einraumkneipen gelten müssen. Möglicherweise hatten sich hieran die Hoffnungen der Kläger – eine Raucherin, die Betreiberfirma einer Pilsbar und eine Gastwirtin, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit geschlossenen Gesellschaften in Nebenräumen macht – geknüpft, das strenge Rauchverbot aushebeln zu können.

Doch die Richter machten nicht mit. Sie verwiesen auf die Entscheidung von 2008, wonach der Gesetzgeber den Gesundheitsschutz höher stellen darf als die eventuell beeinträchtigten Freiheitsrechte, in dem Fall also die Berufsfreiheit der Gastwirte und die Verhaltensfreiheit der Raucher. Insofern sieht das Karlsruher Gericht es auch als unproblematisch an, wenn Wirte aufgrund des Fernbleibens rauchender Gäste in Existenznot geraten. Das strikte Rauchverbot sei auch nicht unverhältnismäßig angesichts der von einer Klägerin vorgetragenen Tatsache, dass es in Bayern mittlerweile eine sehr große Zahl an rauchfreien Gaststätten gibt. „Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten“ – so die Meinung des Gerichts. Und weiter: „Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, den Nichtrauchern eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten – gerade auch in der getränkegeprägten Kleingastronomie – zu ermöglichen.“ Was wohl heißen soll, dass die Richter es für möglich halten, dass Nichtraucher nun verstärkt in ehemalige Raucherkneipen drängen.

Vor zwei Jahren vertrat der Richter Johannes Masing eine abweichende Meinung, in der er kritisierte, die Mehrheit des Senats öffne mit ihrer Entscheidung „den Weg für eine Extremlösung, die mangels Interessenausgleichs unverhältnismäßig ist und die Gefahr paternalistischer Bevormundung birgt“.

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