Politik : Klage aus Hamburg - Süd-Länder brechen den Vertrag

Hamburg hat wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Länderfinanzausgleich den klagenden Ländern vorgeworfen, sie würden geschlossene Verträge nicht einhalten. Bund und Länder hätten sich 1993 auf den Solidarpakt geeinigt, der die Einbeziehung der neuen Bundesländer und Berlins in das System des Finanzausgleichs bis zum Jahr 2004 möglich gemacht habe, sagte Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt. Nur wenige Jahre später seien Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor das Karlsruher Gericht gezogen, um diesen "Vertrag zu kippen". Das sei unglaubwürdig.

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