Politik : Klage gegen Niederlande wegen Srebrenica zurückgewiesen

Den Haag - Die niederländische Regierung muss sich nicht wegen des Versagens ihrer Blauhelmtruppen während des Massakers an bosnischen Muslimen in Srebrenica verantworten. Mit dieser Entscheidung wies das Landgericht in Den Haag am Mittwoch einen Antrag von Hinterbliebenen ab. Die Kläger kündigten an, in Berufung zu gehen.

Das Massaker von Srebrenica, dem etwa 8000 Menschen zum Opfer fielen, war das schwerste Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und ist vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft worden. Zwei bosnische Familien hatten dem niederländischen Staat vorgeworfen, seine UN-Soldaten hätten 1995 Muslime zum Verlassen des sicheren Lagers des holländischen UN-Bataillons (Dutchbat) gezwungen und sie damit an mordende bosnisch-serbische Truppen ausgeliefert.

„Der Staat kann nicht für Aktionen von Dutchbat zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte der Vorsitzende Richter Hans Hofhuis. Zur Begründung führte er an, dass die Militärs in Bosnien auf Weisung und mit Mandat der UN agierten. Im Juli hatte dasselbe Gericht eine Klage gegen die UN zurückgewiesen und erklärt, die UN seien durch ihre Charta vor juristischer Verfolgung geschützt. dpa

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