Politik : Klage gegen Scharon in Belgien abgewiesen Kassationsgericht: Nach Änderung

des Gesetzes nicht mehr zuständig

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Brüssel (klb). Der belgische Kassationsgerichtshof hat am Mittwoch die Klagen, die im Rahmen des belgischen „universalen Völkermordgesetzes" gegen hohe USPolitiker eingereicht worden waren, abgewiesen. Die Klagen gegen George Bush senior wegen angeblicher Völkerrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg im Jahr 1991 und gegen den israelischen Premierminister Ariel Scharon und einen israelischen General im Zusammenhang mit Massakern an palästinensischen Flüchtlingen in Libanon in den achtziger Jahren könnten von der belgischen Justiz nicht mehr behandelt werden, entschied das Gericht.

Nach dem Urteil des Gerichts ist die belgische Justiz nach der Abschaffung des Völkermordgesetzes am 5. August nicht mehr zuständig. Auch die Klage von 17 Irakern gegen den US-Oberbefehlshaber im Irak-Krieg, Tommy Franks, wurde am Dienstag von einem Brüsseler Gericht abgewiesen. Der Anwalt der Kläger kündigte daraufhin an, er wolle ebenfalls vor den Kassationshof gehen. Allerdings scheint dieser Schritt nach dem Urteil vom Mittwoch nur geringe Erfolgsaussichten zu haben. Die Klagen gegen Ariel Scharon und hohe US-Politiker hatte Belgiens Regierung nach starkem amerikanischen und israelischem Druck inzwischen an die US- und die israelische Justiz weitergereicht.

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