Politik : Klage gegen Speicherung von Daten

Karlsruhe/Berlin - Mit der größten Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte wollen rund 30 000 Bürger das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fall bringen. Die Klage wurde am Montag von insgesamt acht Beschwerdeführern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wann sich das Gericht damit befassen wird, ist offen. Das Gesetz ist seit dem Jahreswechsel in Kraft. Damit müssen alle Verbindungen über Festnetz, Handy oder E-Mail über einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert werden. Begründet wird die Neuregelung mit der Sorge vor neuen Terroranschlägen. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Die Kläger sehen darin jedoch eine „Totalprotokollierung der Telekommunikation“, für die 80 Millionen Bundesbürger wie potenzielle Straftäter behandelt würden. Ihr Sprecher, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, sagte, eine freie Gesellschaft benötige „überwachungsfreie Räume“. Das Gesetz gehe viel weiter als die EU-Richtlinie. Die Verfassungsbeschwerde wird von der Opposition im Bundestag unterstützt. dpa

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