Klagen angekündigt: Opposition attackiert Wulff nach Atomgesetz-Zustimmung

Berlin - Die SPD hat die Ausfertigung des Atomgesetzes durch Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. "Wulff verleugnet seine eigene Vergangenheit. Als Ministerpräsident ist er noch von der Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgegangen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. Kelber kündigte eine rasche Klage in Karlsruhe gegen die Laufzeitverlängerung an. "Jetzt werden wir die Atomgesetznovellen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen", sagte er.

Auch Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen und ehemalige Bundesumweltminister, sprach sich im Tagesspiegel für eine Verfassungsklage aus: "Mit seiner Unterschrift bringt der Bundespräsident das Atomgesetz auf den Weg nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird zu prüfen haben, ob dieses schwarz-gelbe Geschenk an die Atomindustrie rechtens ist. Wir sind überzeugt, dass das Gesetz nicht nur wegen der Umgehung des Bundesrates verfassungswidrig und damit nichtig ist, auch die darin vorgesehene Absenkung der Sicherheitsstandards verstößt gegen das Grundgesetz."

Wulff hatte am Mittwochnachmittag vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung unterzeichnet. Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - sollen mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. (Tsp)