Politik : Klagen aus Terrorangst erfolglos

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Karlsruhe Mit ihren Klagen gegen den Neubau des türkischen Generalkonsulats in Karlsruhe aus Terrorangst sind drei Badener am Montag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Richter widersprachen der Auffassung der Kläger, wonach bei der städtischen Bewilligung für das Konsulat das Schutzbedürfnis der direkten Nachbarn nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Eine andere Klägerin war bereits 2004 mit einem Eilantrag auf Einstellung des Bauvorhabens in zwei Instanzen gescheitert.

Das Gericht bekräftigte seine im Beschluss zum Eilantrag vertretene Position, wonach die Gefahr eines Terroranschlags nicht unmittelbar aus der Nutzung des Gebäudes als türkisches Konsulat resultiert. Sie gehe vielmehr von Menschen aus, die nicht zum Konsulat gehören. Die Gefahr bestehe in jedem anderen Baugebiet genauso. Solchen speziellen Gefahren könne nicht mit Mitteln des Baurechts begegnet werden, sondern nur im Einzelfall mit polizeilichen Maßnahmen. Der Anwalt der Kläger, Dirk Herrmann, nannte das Generalkonsulat ein „nationales Symbol“. Derartige Einrichtungen seien wie das World Trade Center in New York und zahlreiche Botschaften in der jüngeren Vergangenheit Ziele terroristischer Flugzeug- und Bombenanschläge gewesen (Az.:3.IK 3540/04).dpa

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