Politik : Klagen des Parlaments in Karlsruhe werden leichter

Berlin - Die Koalitionsfraktionen und die Opposition haben sich am Donnerstag auf eine Neuregelung parlamentarischer Verfahren geeinigt, die sehr abstrakt-juristisch klingt, aber rasch politisch bedeutsam werden kann. Dabei geht es um die Möglichkeiten, gegen deutsches und europäisches Recht vor höchsten Gerichten zu klagen. Nach Angaben des Fraktionsgeschäftsführers der Grünen, Volker Beck, stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem Grünen-Vorschlag zu, dass künftig 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten eine Subsidiaritätsklage gegen Brüsseler EU-Gesetzgebung oder ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen können.

Bei einer Subsidiaritätsklage muss der Europäische Gerichtshof prüfen, ob die EU mit einer gesetzgeberischen Maßnahme nicht ihre Kompetenzen überschritten hat. Nach bisherigem Stand darf jede Fraktion eine solche Klage beantragen, allerdings kann eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages diesen Antrag niederstimmen. Die jetzt zwischen den Fraktionsführungen vereinbarte Regelung erhöht einerseits die Schwelle für kleinere Fraktionen, die sich in der Regel Verbündete suchen müssen, um das 25-Prozent-Quorum zu erreichen. Zugleich fällt aber das Vetorecht der Mehrheit weg. Zudem soll nach Becks Angaben die Schwelle für das Antragsrecht auf Verfassungsklage gegen deutsche Gesetze von einem Drittel ebenfalls auf ein Viertel des Parlaments gesenkt werden.

Das Verfassungsgericht hat jetzt seinerseits in den Parlamentsbetrieb eingegriffen und die Rolle des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung eingeschränkt. Er habe kein Initiativrecht, sondern dürfe nur Vorschläge beider Kammern ändern oder streichen. bib (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben