Politik : Klammheimlich unterschrieben

Thomas Seibert

Normalerweise sieht die türkische Regierung keinen Grund, ihre enge rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel zu verheimlichen. Doch als am 28. März der Vertrag zwischen der Armee und einem israelischen Staatsunternehmen zur Modernisierung von 170 türkischen Panzern des amerikanischen Typs M-60 unterzeichnet wurde, geschah dies unter strenger Geheimhaltung. In jenen Tagen begann nämlich gerade die israelische Offensive gegen die palästinensische Autonomiebehörde, und in der Türkei wie anderswo wurden Rufe nach Sanktionen gegen Israel laut.

Als der Panzer-Deal im Wert von 668 Millionen US-Dollar Anfang April publik wurde, verlangte nicht nur die islamistische Opposition im Parlament von Ankara, der Vertrag müsse umgehend annulliert werden; auch in den Reihen der Regierungskoalition wurde diese Forderung laut. Das Verteidigungsministerium sah sich gezwungen, den Vertrag mit dem engsten Partner der Türkei im Nahen Osten mit dem Hinweis zu rechtfertigen, die Vereinbarung über die Panzer-Modernisierung sei Ergebnis jahrelanger Gespräche und habe nichts mit der Nahost-Krise zu tun. Schließlich musste der Generalstab ein Machtwort sprechen; dann erklärte Ministerpräsident Bülent Ecevit, eine Annullierung des Vertrages sei unmöglich.

Die Türkei und Israel sind seit 1996 durch ein Militärabkommen verbunden. Israel zählt seit Jahren zu Ankaras wichtigsten Partnern in der Rüstungspolitik. Das liegt nicht nur am technischen Know-How der Israelis, sondern auch daran, dass sie anders als etwa Deutschland keine Bedingungen an Rüstungslieferungen knüpfen. Um den Auftrag zur Panzer-Modernisierung warben israelische Spitzenpolitiker wie Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer bei Besuchen in der türkischen Hauptstadt ganz offen. Die Modernisierung der M-60-Panzer ist aus Sicht der türkischen Armee nötig, um eine Überalterung ihrer Panzerverbände zu verhindern. Die Landstreitkräfte der mit 600 000 Soldaten zweitgrößten Nato-Armee verfügen insgesamt über mehr als 4000 Panzer, darunter auch mehrere hundert Panzer des deutschen Typs Leopard-I. Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise im Februar vergangenen Jahres war der Neubau von 1000 Kampfpanzern für sieben Milliarden Dollar vorgesehen; bei der Ausschreibung für dieses Projekt sorgte das Berliner Nein zur Exportgenehmigung für den Lepard-II für erhebliche Aufregung. Wegen der Wirtschaftskrise wurde das Vorhaben aber auf Eis gelegt; nun sollen lediglich Teile der Panzerverbände modernisiert werden. Beim türkisch-israelischen Vertrag zur Runderneuerung der M-60-Panzer bis zum Jahr 2007 verpflichtete sich das staatliche israelische Rüstungsunternehmen Israeli Military Industries (IMI) nach türkischen Angaben auch zum Technologie-Transfer.

Probleme mit deutschen Zulieferungen bei Rüstungsgeschäften zwischen der Türkei und Drittländern sind nicht neu. Im vergangenen November sorgte die deutsche Beteiligung an einem türkisch-koreanischen Geschäft zum Bau von Panzerhaubitzen für Schlagzeilen. Die nun verabredete Modernisierung der türkischen Panzerflotte könnte auch der rot-grünen Bundesregierung Probleme bereiten. Zum einen liefert Deutschland Panzer-Motoren ausgerechnet für ein Land, das bei Landwaffensystemen mehr oder weniger boykottiert wurde. Zum anderen hat die Bundesregierung erst kürzlich entschieden, dass sie die Lieferung von deutschen Panzermotoren und Getrieben für den neuen israelischen Panzer "Merkava IV" ausgesetzt hat.

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