Politik: „Klar machen, wer verantwortlich ist“

Berlin - Der Reformgipfel am Donnerstag könnte auch Bewegung in die im Dezember auf Eis gelegte Föderalismusreform bringen. Jedenfalls haben die Beteiligten signalisiert, man wolle darüber reden. „Ich bin dafür, und an mir wird nichts, aber auch gar nichts scheitern, dass man die Arbeit in der Föderalismuskommission wieder aufnimmt und da schnell zu einem Ergebnis kommt“, sagt nun Kanzler Gerhard Schröder, dessen zuvor eher defensive Haltung zu dem Thema mitverantwortlich war für das Scheitern der Föderalismuskommission. „Wenn er das am Donnerstag beiseite schiebt, sind wir alle sehr froh“, sagt nun CDU-Chefin Angela Merkel, der freilich von Unions-Mitgliedern in der Föderalismuskommission vorgeworfen wurde, sich ebenfalls nicht genug um den Erfolg dieser Reform gekümmert zu haben.

Nun können Schröder und Merkel im Chefgespräch Versäumtes nachholen und die „unbefriedigende Wartesituation“ beenden, die Reformbeteiligte beklagen. Denn wie Schröder richtig feststellt: „85 Prozent dessen, was in der Föderalismuskommission vereinbart wurde, war konsensbereit.“ Und Merkel verweist darauf, dass „nur ein kleiner Punkt, nämlich die Bildung“, strittig gewesen sei. Die Länder wollten hier ihre grundgesetzliche Zuständigkeit nicht weiter mit dem Bund teilen, Rot-Grün versuchte, die Macht der Zentrale zu stärken. „Der Bundeskanzler sollte signalisieren: Ich habe verstanden, dass Bildung Ländersache ist“, fordert Merkel. Schröder gibt als Linie vor, dass klar sein müsse, „wer für was verantwortlich ist, und wer handlungsbefugt, aber auch verantwortlich ist für Handlungen“.

Dass Schröder nun möglicherweise umdenkt und Merkel sich siegesgewiss einmischt, könnte mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Studiengebühren Ende Januar zusammenhängen. Die Richter urteilten gegen das Gebührenverbot durch den Bund und stärkten die Länderposition. Der zentralismusfreudigen Regierung in Berlin schrieben sie ins Stammbuch, dass es Sinn einer föderalen Verfassung sei, den Ländern „eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen“ einzuräumen.

Für Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der mit SPD-Chef Franz Müntefering die Föderalismuskommission leitete, hätte ein Durchbruch „erhebliche psychologische Wirkung, was die Reformfähigkeit Deutschlands angeht“. Bei der Bildung sehe er aber keinen Spielraum. Der Stuttgarter Regierungschef Erwin Teufel (CDU) gibt sich abwartend: Er unterstütze alles, was den Föderalismus stärke. „Wenn es in dieser Frage Fortschritte gibt, kann ich dies nur begrüßen.“ So dämpft die Union Erwartungen, dass sich schon am Donnerstag inhaltlich Entscheidendes tut. Merkel betont zudem, die Föderalismusreform sei kein Ersatz für Reformen am Arbeitsmarkt.