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Politik: Klare Mehrheit für die Krone

Bei der Volksabstimmung in Schweden haben sich am Sonntag die Euro-Gegner durchgesetzt

„Wenn der Euro gewinnt, sollen Anna Lindh und Astrid Lindgren auf unseren Euromünzen abgebildet sein, " sagte Lars Leijonborg, Chef der liberalen Volkspartei, als er seine Ja-Stimme im Stockholmer Stadtzentrum abgab. Sein Wahllokal lag nicht weit entfernt von dem Kaufhaus, in dem die Außenministerin Lindh am Mittwoch niedergestochen worden war. Doch Leijonborgs Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Die Mehrheit der Schweden will den Euro nicht. Das vorläufige Ergebnis des Referendums: 56,2 Prozent gegen den Euro, nur 41,7 Prozent dafür. Nach den Wahlkampfäußerungen von Ministerpräsident Göran Persson kann es nun bis 2013 dauern, bevor Schweden vielleicht doch dem Euro-Raum beitritt.

Der Ausgang der Volksabstimmung schien nach dem Attentat auf die Euro-Befürworterin Lindh wieder völlig offen. Umfragen gingen von einem knappen Ergebnis aus. Umso überraschender dann das Ergebnis vom Sonntagabend. Erste Erklärungen gab es dennoch. „Die Ja-Seite ist zu lange zu unentschlossen aufgetreten. Sie hat sich zu sehr auf die technisch-ökonomischen Aspekte der Währungsunion konzentriert, statt das große politische Projekt einer Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Dem müssen wir uns nicht nur mit halben, sondern mit ganzem Herzen widmen“, sagte Gunnar Lund, Minister für Internationale Ökonomie, dem Tagesspiegel.

Persson hatte während der gesamten Euro-Kampagne mit einer Gegnerschaft zu kämpfen , die sich durch alle Lager zog. Die Grünen und Sozialisten, die Perssons Minderheitsregierung tolerieren, kämpfen gegen den Euro, ebenso die liberale Zentrumspartei. Zu den Gegnern gehörten auch prominente Vertreter der bürgerlichen Rechten, wie Ex-Reichsbankchef Lars Wohlin. Auch Vize-Ministerpräsidentin Margareta Winberg und Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky waren gegen den Euro. Die anhaltende Wachstumsschwäche Europas und vor allem Deutschlands waren gewichtige Argumente der Euro-Gegner. Schweden kann nach einer Durststrecke in den 90er-Jahren inzwischen mit glänzenden Wirtschaftszahlen aufwarten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fünf Prozent, die Inflationsrate liegt bei nur 1,8 Prozent, und dem Export geht es dank des niedrigen Kronenkurses ausgesprochen gut. Perssons Versuch, seine Landsleute zu einem „weichen Ja“ zu bewegen, misslang. Er hatte kurz vor der Abstimmung noch zugestanden, den Euro dann nicht einzuführen, sollte der EU-Stabilitätspakt durch die Haushaltspolitik der großen Euro-Länder in Frage gestellt werden.

André Anwar[Stockholm]

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