Politik : Klare Verhältnisse

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Die Vorschriften für die Offenlegung von Nebeneinkommen sollen bald verschärft werden. Bei falschen oder unvollständigen Angaben drohen den Abgeordneten dann auf jeden Fall Strafzahlungen, hieß es aus der Koalition. Ein von den Fraktionen in Auftrag gegebenes Gutachten der Bundestagsverwaltung hat solche finanziellen Sanktionen als erlaubt eingestuft. Juristisch zulässig ist auch die künftige strenge Trennung zwischen der Nebentätigkeit und dem eigentlichen Beruf von Abgeordneten. Noch offen ist aber die von Teilen der SPD wie auch der Grünen geforderte Veröffentlichung der Gesamteinkommen . Aus dem Gutachten geht nicht eindeutig hervor, ob die Öffentlichkeit wegen des Schutzes der Privat und Geschäftssphäre Zugang dazu erhalten darf. Derweil wollen sich die beiden wegen ihres VW-Gehaltes kritisierten niedersächsischen SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen notfalls vor Gericht gegen mögliche Rückzahlungsforderungen wehren. dpa

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