Politik : Klarheit schaffen

Von Wolfgang Schäuble

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Nach der Erklärung des Bundespräsidenten steht fest, dass wir am 18. September Wahlen haben werden. Ich halte das Verfahren von der Initiative des Bundeskanzlers über die Abstimmung im Bundestag bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten für verfassungsrechtlich einwandfrei und erwarte nicht, dass das Bundesverfassungsgericht zu einem anderen Ergebnis kommt. Der Wahlkampf bietet jetzt die Chance, uns über die Lage unseres Landes klarer zu werden. Um uns über Wege aus der Krise zu verständigen, sollten wir uns keine Ausreden erlauben. So ist der Beitritt neuer Mitglieder zur EU 2004 nicht die eigentliche Ursache für unsere Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, denn Beschäftigungsprobleme hatten wir lange zuvor und Produktionsstandorte verlieren wir vor allem an Länder außerhalb der EU. Der Europäische Stabilitätspakt ist nicht die Ursache unseres zu geringen Wirtschaftswachstums, Defizite in den öffentlichen Haushalten haben wir leider zu viel und nicht zu wenig. Und schließlich sind angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Überwindung der deutschen Teilung nicht der wirkliche Grund der Probleme in den neuen Ländern und in ganz Deutschland.

Eigentliche Ursache unserer Probleme sind die schnellen und tiefgreifenden Veränderungen, die vor allem wissenschaftlichtechnischer Fortschritt und Globalisierung mit sich bringen und die zu verschärftem Wettbewerb um Wohlstand und Ressourcen und zu nachhaltigem Strukturwandel führen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Überführung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse aus dem in der DDR einst real-existierenden Sozialismus in die so ungleich effizientere Wettbewerbsökonomie als viel schwieriger erwiesen, als fast alle 1990 sich vorstellen konnten. Am besten erkennt man das, wenn man die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in den neuen Ländern mit der in allen anderen Staaten des ehemaligen sozialistischen Bereichs vergleicht. Das heißt nicht, die Probleme in den neuen Ländern klein zu reden. Nationale Solidarität muss sich noch länger vor allem darin bewähren, dass dem Aufbau Ost im vereinten Deutschland weiter Vorrang gebührt.

Aber um aus der Krise herauszufinden, muss die Frage lauten, wie wir uns im verschärften weltweiten Wettbewerb behaupten wollen und können. Dem dürfen wir schon deshalb nicht ausweichen wollen, weil wir die Vorteile internationaler Arbeitsteilung alle genießen, ihr unseren erreichten Wohlstand zu großen Teilen verdanken. Dann kommen wir um Veränderungen nicht herum. Gegen die gibt es immer Widerstand – was man in der Physik Trägheit nennt, ist in menschlichen Gemeinschaften nicht anders. Aber weil weitgehend Einigkeit besteht, dass unser Land Stillstand nicht mehr verträgt, wächst die Chance auf Verständigung, wo wir Veränderungen brauchen. Dafür sollten Wahlkampf und Wahlentscheidung Klarheit schaffen. So kann sich wieder die Überlegenheit freiheitlicher, offener Gesellschaften bewahrheiten, die lernfähig sind und Fehler korrigieren können. Das alles ist Grund für Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft, und damit kann es auch wieder aufwärts gehen.

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitglied.

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