Klarheit vor NRW-Wahl : Union will 17 Milliarden Steuern sparen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seine Forderung bekräftigt, noch vor der Landtagswahl vom 9. Mai Klarheit über Steuerentlastungen zu schaffen. Die CDU sichert der FDP eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 17 Milliarden Euro zu.

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Wahlkampfauftakt CDU
Offensive: Rüttgers will Klarheit.Foto: dpa

Die offizielle Steuerschätzung werde noch in der ersten Hälfte der Woche vor der Wahl kommen, sagte Rüttgers im Deutschlandfunk: „Und dann kann man ja wohl in der zweiten Hälfte noch vor der Landtagswahl sagen, in die und die Richtung soll es jetzt gehen.“ Zugleich wiederholte Rüttgers seine Warnung, er werde im Bundesrat keiner Steuersenkung zustimmen, die zulasten der Kommunen gehe.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sicherte der FDP unterdessen eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 17 Milliarden Euro zu. Das gehe nicht ohne neue Schuldenaufnahme, solle jedoch „spätestens 2013, möglichst aber eher“ erfolgen, sagte er der „B. Z.“. 17 Milliarden Entlastung sieht auch eine von FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Auftrag gegebene Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor. Sie umfasse ein einfaches Steuermodell mit fünf Tarifstufen und konzentriere die Entlastungswirkung auf Gering- und Normalverdiener, berichtet der „Spiegel“. Die FDP war in den vergangenen Monaten von der Forderung nach einem dreistufigen Tarif abgerückt. Laut Studie wäre dafür ein Entlastungsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro nötig. Brüderle gehe nun davon aus, dass sich ein Fünfstufentarif in den ersten drei Jahren zu 45 Prozent selbst finanziere, dagegen das Dreistufenmodell nur zu 40 Prozent. Die höhere Zahl der Stufen erlaube es, die Entlastungswirkungen dort zu konzentrieren, wo sie positive Beschäftigungseffekte bewirken können, heißt es in der Studie.

Die FDP veranstaltet diese Woche ein steuerpolitisches Symposium und will auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein eigenes Entlastungskonzept vorlegen. Gemeinsame Eckpunkte der Koalition zu einer Steuerreform werden nach Angaben aus Regierungskreisen voraussichtlich am Wochenende vor der NRW-Landtagswahl Anfang Mai vorgelegt. (mit dpa)

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