Politik: Klassenkampf im Arbeitsamt

Die Hartnäckigkeit von Sparkommissar Hans Eichel wird Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger schon bald in zwei Gruppen spalten: in die „Teuren“ und die „Billigen“. Zur ersten Gruppe dürfen sich all jene zählen, die gerade erst ihren Job verloren haben und denen das Arbeitsamt noch lange ein auskömmliches Arbeitslosengeld zahlen muss. Sie werden in Zukunft die volle Aufmerksamkeit ihres Kundenberaters erhalten. Man wird sich bemühen, sie in einen neuen Job zu vermitteln, wird ihnen Weiterbildung finanzieren, oder sie mit Zuschüssen bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen. Sie sind also die „neuen Besserverdienenden“ unter den Arbeitslosen. Letztere hingegen müssen sich in der Schlange ganz hinten anstellen. Denn sie sind Langzeitarbeitslose, solche, die längst Arbeitslosenhilfe oder gar Sozialhilfe bekommen. Und für sie reicht das Geld nicht mehr.

Wie es zum Klassenkampf im Arbeitsamt kommen wird? Finanzminister Eichel weigert sich strikt, der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss zu zahlen. Deren Chef, Florian Gerster, nahm bei der Planung seines Budgets noch an, die Wirtschaft werde 2003 um 1,5 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit werde bei 4,1 Millionen liegen. Und wie man weiß, sind diese Rechnungen inzwischen Makulatur. Nur Eichel interessiert das nicht. Er besteht darauf, dass die BA mit ihrem Geld auskommt. Egal, ob es nun 100 000 Arbeitslose mehr oder weniger bis zum Jahresende werden.

Und weil die Nürnberger bereits ahnen, dass es eng wird, haben sie sich etwas einfallen lassen. Zumal ja die Bundesregierung immer gefordert hat, aus dem Bürokraten- Amt solle endlich ein wirtschaftlich handelnder Konzern werden. Ende Januar also hat der Vorstand die Arbeitsämter angewiesen, sich „mit Vorrang“ um die Arbeitslosen zu kümmern, die Geld kosten. Damit man sie rasch wieder los wird und spart. Das heißt aber, wer Arbeitslosenhilfe bezieht, wird kaum in den Genuss von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen, etwa ABM oder Weiterbildung. Für Sozialhilfeempfänger wird diese Förderung wohl ganz wegfallen. Schon im Januar wurden mehr als 36 000 Plätze wegrationalisiert. Gersters Bilanztrick: Er denkt in Profit-Centern. Denn die Arbeitslosenhilfe muss nicht er, sondern Hans Eichel aus dem Bundeshaushalt zahlen, Sozialhilfe gibt es aus den Etats der Kommunen. Und wenn dort die Kosten steigen, dann ist das deren Problem. Nürnberg will sich an Eichels Spardiktat halten. Koste es, was es will.

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