Politik : Klaus Böger im Interview: "Ich habe nicht die Absicht, einen Kulturkampf zu führen"

Herr Böger[der CDU-Spitzenkandidat Frank Ste]

Klaus Böger (55) ist seit 1999 Schulsenator in Berlin. Bei der Wahl war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Momper vor zwei Jahren auf ein historisches Tief von 22,4 Prozent abgerutscht. Böger hatte sich beim Rennen um den Spitzenposten nicht durchsetzen können. Schulsenator will er bleiben. Er fülle "sein Amt mit Leidenschaft aus."

Herr Böger, der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel ist wegen einiger Äußerungen als Schüler schwer unter Druck geraten. Tut er Ihnen ein wenig leid?

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Nein, die Äußerungen von Herrn Steffel missbillige ich. Aber es gibt Fernsehsendungen, die einer Art von Inquisition gleichen und auch kein Beitrag zur politischen Kultur sind.

An Berliner Schulen werden künftig Lehrer der Islamischen Föderation Religionsunterricht geben, Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Grundwerte der demokratischen Gesellschaft vermittelt werden?

Ich habe auf der jetzigen gesetzlichen Grundlage getan, was ich tun konnte. Es gibt für mich nach wie vor erhebliche Zweifel, dass die Islamische Föderation den Bildungszielen des Schulgesetzes und der Verfassung entspricht. Darauf aber werden wir, so weit es möglich ist, achten.

So weit hätte es nicht kommen müssen, wenn Ihre Partei, die SPD, einem Pflichtfach Religion zugestimmt hätte.

Ein Wahlpflichtfach löst nicht automatisch das Problem. Aber vielleicht hatten bisher nicht alle das Problem erkannt - auch nicht in der SPD. Jetzt ist es offensichtlich, und das ist ja erst der Anfang. Andere Gruppen könnten ebenfalls versuchen, sich als Religionsgemeinschaft in die Schule einzuklagen.

Die Islamische Föderation vertritt weniger als 20 Prozent der Muslime in Berlin. Was machen Sie, wenn weitere muslimische Gemeinschaften ein Recht auf Religionsunterricht durchsetzen wollen?

Dann müssten wir sie zulassen, wie das Urteil zur Islamischen Föderation gezeigt hat. Aber die Teilnahme am Unterricht bleibt freiwillig: bis zum 14. Lebensjahr entscheiden die Eltern, danach die Schüler. Sie können dorthin gehen oder zur Lebenskunde, zum Unterricht der christlichen Kirchen - oder ganz auf diesen Unterricht verzichten.

Jedenfalls muss in deutscher Sprache unterrichtet werden. Wie sollen Sie das sicherstellen?

Das sagt die Islamische Föderation zu. Sie hat zwei Lehrer benannt, die nach ihren Angaben eine Ausbildung haben.

Sie könnten die Föderation noch herausdrängen, wenn sie wollten. Die CDU schlägt vor, nur Körperschaften des Öffentlichen Rechts in die Schulen zu lassen. Warum machen Sie das nicht?

Ich habe nach geltender Rechtslage zu handeln. Aber ich bin davon überzeugt, dass es in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird, diesen Gesamtkontext des weltanschaulich orientierten Unterrichtes oder bekenntnisorientierten Unterrichts in Berlin im Lichte des 21. Jahrhunderts neu zu ordnen.

Mit einem Fach LER - Lebenskunde, Ethik, Religion?

Dazu gibt es im Moment keine einheitliche Position. Ich bin dafür, erst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu LER in Brandenburg abzuwarten. Dort wird ja gerade seitens des Gerichts nach einem Kompromiss gesucht.

Sie als Anhänger einer verbindlichen Wertevermittlung in der Schule müssten doch sehr für ein Wahlpflichtfach sein.

Ich bin für ein verbindliches Fach Ethik-Philosophie - und dafür ist ja auch die Mehrheit der SPD. Allerdings haben wir dann den Anspruch der christlichen Kirchen auf einen bekenntnisorientierten Unterricht in Berlin, und ich habe nicht die Absicht, einen Kulturkampf zu führen.

Die CDU will die Wertevermittlung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

Gerne. Davor habe ich keine Angst. Für die SPD ist die Schule ein wichtiger Ort, an dem demokratische Werte und demokratisches Handeln vermittelt werden.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn, dass wir in zwei Jahren ein Fach LER haben?

Ich strebe das nicht an.

Wie wollen Sie mit Rot-Grün durchsetzen, was sie schon mit ihrer eigenen Partei und der CDU nicht geschafft haben?

Ich bin sicher, das wir einen vernünftigen Weg finden werden. Es gibt im Übrigen wichtigere bildungspolitische Fragen.

Herr Böger, zu Beginn Ihrer Amtszeit mussten Sie viel Kritik einstecken. Erst in jüngerer Zeit tat sich etwas: Der Unterrichtsausfall ging zurück, neue Lehrer wurden eingestellt und einiges mehr. Was ist da geschehen?

Wir haben durchgesetzt, dass Bildung Vorrang hat, und ganz unbeteiligt war daran ja auch der Senator nicht. In den letzten zwei Jahren habe ich eine Menge über die wirklichen Probleme an den Schulen erfahren und viel dazugelernt. Und natürlich haben die Proteste einiges bewegt. Ich bin sehr froh darüber, dass Bildung jetzt hohe Priorität besitzt.

Ist es die politische Leitlinie der jetzigen Regierung, Bildung von Kürzungen auszunehmen?

Ja, das ist eine markante Kursänderung von Rot-Grün. Das bedeutet aber nicht, dass die Bildungsstrukturen unantastbar sind, im Gegenteil. Ich bin offen für Veränderungen der Bürokratie - in meinem Ministerium, vor Ort, in den Bezirken, da sehe ich Entwicklungspotenzial. Auch das wird wieder Ärger schaffen, aber Politik ist nicht dazu da, Ärger zu vermeiden, sondern Probleme zu lösen.

Was genau wollen Sie verändern?

Berlin braucht keine zweistufige Schulverwaltung. Wir haben zu viel Bürokratie, zu viel Selbstbeschäftigung, zu wenig Steuerungskompetenz. Der wirklich große Schritt in der kommenden Legislaturperiode muss die erweiterte Selbstständigkeit von Schulen sein. Sie sollen mehr Freiräume bekommen, um selbst über ein Budget, Personal und Fragen von Lehr- und Lernmitteln zu bestimmen. Entscheidend ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen: genügend Lehrer und anständige Schulgebäude.

Bürokratie abschaffen klingt immer gut. Aber wie wollen Sie das machen?

Für mich steht fest: Es gibt viele Möglichkeiten, die Verwaltung zu optimieren. Das Entscheidende ist, wie gesagt, dass die Rahmenbedingungen nicht angetastet werden. Mit der Sparbüchse kann jetzt niemand mehr kommen. Aber wie wir die Verwaltung organisieren, da haben wir viel aufzuholen. Da kann man nicht sagen, so war es immer, und deshalb bleibt es auch so.

Bisher sind die Bezirke für die Schulgebäude zuständig. Das wollen Sie ändern?

Ich will keine Zentralstelle, die alle Schulen verwaltet. Aber es gibt Probleme, die über die Bezirke hinausreichen. Wir brauchen zum Beispiel ein besseres Gebäudemanagement. Darüber müssen wir nachdenken, ebenso über die Einzugsbereiche in den Grundschulen. Für mich bedeutet Dezentralisierung, dass jede einzelne Schule mehr Selbstständigkeit bekommt. Das hilft auch, Unterrichtsausfall zu bekämpfen: Die Schule kann selbst für einen kurzfristigen Ausgleich sorgen, zum Beispiel für ein, zwei Monate eine Honorarkraft beschäftigen. Ich habe selbst gesehen, wie engagiert und kompetent an den Schulen gearbeitet wird. Das muss man nutzen.

Was bedeuten Ihre Pläne für den Einzugsbereich von Grundschulen? Gibt es eine größere Wahlmöglichkeit?

Auch heute schon sind die Möglichkeiten größer, als viele glauben. Aber auch da müssen wir ran. Wettbewerb zu gleichen Bedingungen ist immer gut.

Aber es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Eltern sich Tarnadressen verschaffen müssen, um ihr Kind auf die Schule ihrer Wahl schicken zu können.

Richtig. Aber auch eine vernünftige Zusammensetzung von Klassen ist wichtig. Soziale Stadtentwicklung ist die richtige Strategie. Ich sage nicht, dass die Schuleinzugsbereiche verschwinden müssen, aber die Dogmatik ist nicht mehr angebracht.

Wenn, nach den Wahlen, der neue Senat steht, werden auch die anderen Ressorts ihre Ansprüche stellen. Wie lange können Sie es durchhalten, zu sagen: Bei mir wird nicht gespart?

Sicher, das wird hart. Aber die Aussage gilt vor und nach der Wahl: Wir wollen für die Jugend und nicht an der Jugend sparen. Es wird kontinuierliche Lehrereinstellungen geben, Lehr- und Lernmittel sind gesichert, die Infrastruktur der Schulen wird verbessert. Wir wollen systematisch die familienfreundliche Halbtagsgrundschule ausbauen und den Einstieg in die Ganztagsschule schaffen. Dazu brauchen wir zusätzliches Personal.

Aber die Schülerzahlen gehen doch zurück?

Ja, aber einen Teil der dadurch frei werdenden Kapazitäten wollen wir für mehr Qualität nutzen.

Trotzdem würden Sie in einem neuen Senat als derjenige gelten, der immer nur fordert, aber nie zu geben bereit ist. In anderen Ressorts, beispielsweise der Justiz, sieht es auch nicht gerade gut aus.

Wer sich für die richtige Sache einsetzt, hat sich nichts vorzuwerfen. Deshalb fühle ich mich in diesem Senat sehr wohl. Die anderen Regierungsmitglieder wissen, da sitzt einer da, der weiß, wovon er spricht, der mit dem Herzen bei der Sache ist. Das zählt. Und außerdem: Ich bin nicht im Senat, um in einer Festgesellschaft schön essen zu gehen, sondern um politische und gesellschaftliche Interessen durchzusetzen.

Sie gehen fest davon aus, dass Sie Senator bleiben?

Ich fülle mein Amt mit Leidenschaft aus und bin dankbar dafür, dass ich hier wirken kann. Ich bin auch zuversichtlich, dass die SPD die Stadt weiterhin führen wird. Und meine Partei wäre gut beraten, das Schulressort zu behalten. Wir haben Verbesserungen für die Bildung erreicht und müssen noch viele Aufgaben anpacken. Ich denke nur an die Frage, wie die Qualität von Schule und Unterricht verbessert werden kann. Deshalb strebe ich das Amt wieder an. Aber zunächst wird gewählt, dann finden Koalitionsverhandlungen statt, dann geht es um die Ressortverteilung - und erst zum Schluss um Personen.

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