Klaus Bouillon zur EU-Flüchtlingspolitik: Saarlands Innenminister will Aufnahmeverweigerern Geldhahn zudrehen

Knapp zwei Wochen vor dem für den 18. Und 19. Februar geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) drastische Maßnahmen für den Fall gefordert, dass sich Europa nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Schutzsuchenden verständigt. Wer die Menschenrechte mit Füßen trete und Familien nicht aufnehme, die vor Krieg fliehen, sagte Bouillon dem „Tagesspiegel“, „dem würde ich den Geldhahn zudrehen“.

Es gebe Länder in Europa, die jedes Jahr Milliardenbeträge aus Brüssel erhielten, für die auch Deutschland zahle, und die jetzt so täten, als ginge sie das alles nichts an. „Das kann nicht mehr so weitergehen“, sagte Bouillon. Er fürchte, dass im Frühjahr der Zustrom der Flüchtlinge wieder zunehme. Dann werde „auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen“. Bouillon verlangte: „Es muss in den nächsten Wochen eine europäische Lösung geben.“

Nationale Maßnahmen, etwa das Schließen der deutschen Grenzen, lehnte der Innenminister ab. „Wir können nicht über 3500 Kilometer Grenze sichern“ sagte er. Zäune hielten die Menschen nicht auf. Solche vermeintlich einfachen Lösungen würden nicht zum Ziel führen. Bouillon ist seit Anfang Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.

Bouillon warnte vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden. Die Stimmung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge. „Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst.“ Nachdem 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren und der Zustrom noch immer nicht abreiße, bekannte der Innenminister, die Flüchtlingskrise habe „die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört“. Seit den Vorfällen an Silvester in Köln sei auch klar, „dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist“.

Von der Bundesregierung forderte der Innenminister, dafür zu sorgen, dass der Zustrom der Flüchtlinge rasch eingedämmt wird. Es müssten „sehr schnell sehr viel weniger werden“ als 2015. Noch einmal eine Million, so Bouillon, „schaffen wir nicht“. Kämen zu der Zahl von 2015 noch deutlich mehr Flüchtlinge dazu, prophezeite er, „dann wird es Unruhen und Gewalt geben und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung.“ Das könne niemand wollen. Bouillon stellte klar: „Wir sind in Deutschland an unseren Grenzen angekommen.“

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