Klaus Kinkel zu Anschlägen in Brüssel : "Zusammenarbeit gegen Terror muss besser werden"

Ex-Außenminister Klaus Kinkel fordert einen gemeinsamen europäischen Kampf gegen den IS, eine bessere Kooperation der Behörden und warnt vor einer Rückkehr zum Nationalismus.

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Sicherheitskräfte patrouillieren am 22.03.2016 in Brüssel (Belgien) um die Metrostation Maelbeek.
Sicherheitskräfte patrouillieren am 22.03.2016 in Brüssel (Belgien) um die Metrostation Maelbeek.Foto: dpa

Herr Kinkel, waren die Anschläge in Brüssel ein gezielter Angriff auf Europa und seine Werte?

Ja, ich bin sicher: Die furchtbaren Anschläge am Dienstagmorgen in Brüssel waren eine gezielter Angriff auf das freie Europa. Terrorkommandos des so genannten Islamischen Staats haben sich zu den Anschlägen bekannt. Der IS steht in Syrien und im Irak militärisch unter Druck. Nun versucht er, seinen Krieg nach Europa zu tragen. Dass er Brüssel, die europäische Stadt schlechthin, als Ziel ausgewählt hat, ist kein Zufall.

Was erhoffen sich die Terroristen davon?

Ziel der Terroristen ist es, am Sitz der europäischen Institutionen Angst und Schrecken zu verbreiten. Grundsätzlich konzentriert sich der IS auf Europa, weil die Flüchtlingswelle die Verhältnisse in Unordnung gebracht hat und man deshalb in besonderer Weise Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung schüren kann.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel beeinträchtigt wird?

Natürlich wird die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der EU-Institutionen durch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen beeinträchtigt, das ist doch klar. Aber sie wird nicht lahmgelegt werden.

In welcher Verfassung treffen die Anschläge Europa?

Europa befindet sich in einer schweren Krise. Frei nach Heine: Denk´ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Ich mache mir riesige Sorgen angesichts der erschreckenden Entsolidarisierung der Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise. Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten schwindet in einem besorgniserregenden Ausmaß. Das geht mit einer Rückkehr des Nationalismus und einem Vormarsch des Rechtspopulismus einher. Beides ist gefährlich.

Klaus Kinkel, Bundesaußenminister a.D. (FDP)
Klaus Kinkel, Bundesaußenminister a.D. (FDP)Foto: picture alliance / dpa

Was kann Europa tun, um sich besser gegen den Terror zu schützen? 

Erstens müssen alle EU-Mitglieder gemeinsam dafür sorgen, dass Syrien und der Irak befriedet werden und der IS geschlagen wird. Nur dann kann es Sicherheit in Europa geben, nur so bekommen wir den Flüchtlingszuzug in den Griff. Außerdem müssen wir die Kontrolle über die Außengrenzen und über den Flüchtlingszuzug zurück gewinnen. Es ist auf Dauer kein haltbarer Zustand, dass wir nicht genau wissen, wer zu uns kommt. Und die nachrichtendienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit der europäischen Länder zur Terrorabwehr muss schnell verbessert werden.  Die Attentäter von Paris kamen aus Belgien, einer der führenden Köpfe konnte dort erst vergangene Woche fest genommen werden.

Haben die belgischen Sicherheitsbehörden versagt?

Ich will das von Außen nicht kritisieren, obwohl sich Brüssel zum Sammelpunkt und Sammelbecken von Terroristen entwickelt zu haben scheint. Dass es in Deutschland bisher keinen verheerenden Anschlag gegeben hat, haben wir nicht nur der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu verdanken. Wir haben bislang auch einfach Glück gehabt. Das kann sich morgen ändern.

Klaus Kinkel (FDP) war von 1992 bis 1998 Außenminister. Das Gespräche führte Stephan Haselberger.

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