Klaus Töpfer : "Man kann nicht mehr dahinter zurückfallen"

Die Koalition folgt in ihren Grundsatzbeschlüssen zum Atomausstieg in vielen Punkten den Empfehlungen der Ethikkommission - aber nicht in allen.

von
Klaus Töpfer.
Klaus Töpfer.Foto: Thilo Rückeis

Herr Töpfer, für wie realistisch halten Sie es, dass aus dem Atomausstieg in eine klimafreundliche Energiewende wird?

Die Chance ist ganz real. Es ist gut, dass es nicht bei großen Worten und Zielsetzungen bleibt. Es steht viel auf dem Spiel, wirtschaftlich und politisch. Eine solch weitreichende Veränderung einer Position hat es in einer Partei ja kaum einmal gegeben. Da kann man dann nicht mehr dahinter zurückfallen. Außerdem steht Deutschland unter internationaler Beobachtung. Gelingt die Energiewende, wird das großes Interesse auslösen. Würde sie scheitern, erst recht.

Sie haben betont, wie wichtig ein konkretes Enddatum für die Stilllegung der Atomkraftwerke ist, damit in die Alternativen investiert wird. Trotzdem wollte die Ethikkommission anhand jährlicher Monitoringberichte entschieden wissen, wann genau welcher Meiler vom Netz geht. Die Regierungskoalition hat die Idee aufgegriffen, wenn auch nicht den von Ihnen vorgeschlagenen parlamentarischen Energiewende- Beauftragten. Besteht dadurch nicht das Risiko, dass alle neun Atomkraftwerke zum spätestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet werden?

Man kann das so sehen. Wir haben das aber nicht so eingeschätzt und auch nicht so gemeint. Uns ging es darum, die umgekehrte Hockey-Schläger-Kurve zu vermeiden, also die Vorstellung: Dann haben wir ja jetzt zehn Jahre Zeit, dann läuft alles wie gehabt weiter und zwei Jahre vor dem Termin stellt man fest, dass man das nicht einhalten kann. So würde man den Druck erhöhen, die Atomenergie länger zu nutzen. Uns geht es im Gegenteil darum, den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten. Und auch um die Frage, wie denn die Öffentlichkeit besser in Entscheidungen einbezogen werden kann. Es geht um neue Formen der Bürgerbeteiligung, die dringend notwendig sind. Das waren unsere Motive.

Überraschend ist die Forderung im Bericht der Ethikkommission, die Fusionsforschung weiterzufördern. Sollte es je gelingen, die Sonne nachzuahmen und durch Kernfusion Energie zu erzeugen, bräuchte es genau die zentralistische Energiestruktur, die jetzt doch gerade hin zu dezentraleren Lösungen umgebaut werden soll?

Es gibt Bereiche, die eine gewisse Beharrung haben. Das ist auch verständlich, wenn man weiß, wie viel Geld da reingeflossen ist. Da will man sich eben auch um einen vernünftigen Abschluss bemühen. Nun bin ich kein Forschungspolitiker, der das abschließend beantworten könnte. Mir ist aber wichtig, dass wir in unserem Papier ein gewichtiges Plädoyer für die sozialwissenschaftliche Begleitforschung gehalten haben. Das hat sich doch auch in der Kommissionsarbeit erwiesen, wie wichtig es war, dass wir Risikoforscher dabei hatten, dass wir Ethiker dabei hatten, die wissen, wie wir in eine Gesellschaft hineinwirken. Es geht entscheidend um die Frage, wie weit wir die sozialwissenschaftlichen Fragen frühzeitig in die politischen Debatten miteinbinden, um auch wieder zu einem anderen Klima in unserer Gesellschaft zu kommen. Das und die vermehrte Bürgerbeteiligung könnte auch ein Mittel gegen die verbreitete Politikverdrossenheit sein. Und deswegen finden Sie in dem Papier auch keinen Hinweis darauf, dass wir die Planungsverfahren verkürzen und die Bürgerbeteiligung entsprechend reduzieren müssten.

Ist die Arbeit der Ethikkommission aus Ihrer Sicht vorbildhaft für einen solchen Bürgerdialog? Sie war ja recht bunt zusammengesetzt. Da haben Leute miteinander geredet, die das sonst eher nicht tun würden.
Der Druck auf solche ergänzenden Elemente der Beteiligung an politischen Entscheidungen ist da. Das ist offensichtlich. Es gibt in anderen Ländern auch bereits Vorbilder dafür. In Großbritannien gibt es Royal Comissions, in den USA gibt es Ähnliches. Ob wir das jetzt vorbildlich gemacht haben, lasse ich mal dahin gestellt. Es war eine große Breite der Positionen, und vom Ergebnis her gesehen, hat die Kommission auch gut zusammengearbeitet. Aber ich hätte mir auch für die Ethikkommission noch die eine oder andere Ergänzung gewünscht. Es ist immer ein Fehler, Einzelne herauszulassen, die in der Öffentlichkeit aber ohnehin eine Rolle spielen. Aber ein „Nationales Forum Energiewende“ könnte dazu führen, dass etwas mehr Dampf abgelassen werden kann, dass die direkte Konfrontation weniger wird. Aber machen wir uns nichts vor: Auch die direkte Konfrontation wird in der Demokratie weiterhin gebraucht.

Klaus Töpfer hat gemeinsam mit Matthias Kleiner, Chef der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die Ethikkommission geführt. Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister. Von 1998 bis 2006 war er Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Seit 2009 ist er Gründungsdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar