Klaus Wowereit: Gegen Bündnis mit Linkspartei auf Bundesebene

Hamburg - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einer möglichen Koalition mit der Linkspartei im Bund eine klare Absage erteilt. Die linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei "ist und bleibt eine rein rechnerische, keine politische Mehrheit", sagte Wowereit der "Bild am Sonntag". Er betonte: "Gerade in der Debatte um den Libanon-Einsatz der Bundeswehr hat man wieder gesehen, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist - und auch gar nicht den Willen hat zu regieren."

Die Linkspartei betreibe "populistische Fundamentalopposition". Sie gebe in allen wichtigen Themen der Bundespolitik keine Antworten nach vorn, sondern äußere nur Kritik. "Damit kann man keine Regierungsarbeit gestalten", sagte Wowereit, der in Berlin seit 2001 mit der PDS regiert. Seine Einschätzung beruhe nicht nur auf der Person Oskar Lafontaines. "Das Persönliche spielt auch eine Rolle. Viel entscheidender aber sind inhaltliche Fragen", betonte der Berliner Regierungschef.

Bei seiner Entscheidung, ob er im Land Berlin mit Grünen oder Linkspartei eine Koalition bildet, will Wowereit keine Rücksicht auf die Bundespolitik nehmen. "Es macht gar keinen Sinn, eine Koalition in Berlin zu bilden, um irgendein Bundesinteresse zu bedienen", sagte er. Es werde in Berlin keine Entscheidung geben, die außerhalb der Berliner Interessen liege. Den Zuschlag erhalte die Verbindung, "in der wir am meisten sozialdemokratische Politik durchsetzen können". (tso/ddp)