Klaus Wowereit : "Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut"

Klaus Wowereit über die alten und neuen Köpfe der Hessen-SPD, rot-rote Koalitionen – und Denkzettel.

Wowereit
Klaus Wowereit ist seit 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. -Foto: Thilo Rückeis

Die SPD in Hessen im historischen Tief: Woran hat es gelegen?



Diese Erklärung ist nicht schwer: Es ist ein Denkzettel für die Entwicklung in Hessen im vergangenen Jahr. Die SPD dort hat es nicht geschafft, ihre politischen Inhalte in einen Regierungsauftrag umzusetzen.

Frau Ypsilanti hat die Konsequenz aus der Wahlniederlage gezogen. Waren denn nicht noch andere verantwortlich, etwa die vier Abweichler, die eine rot-grüne Minderheitsregierung verhindert haben?

Heute muss man erst einmal mit großem Respekt zur Kenntnis nehmen, dass Frau Ypsilanti ihre Führungsämter umgehend zur Verfügung gestellt und so auch ganz persönlich die Verantwortung übernommen hat. Damit ist der Weg für eine Neuaufstellung frei. Es wird Sache der hessischen SPD sein, jetzt ein neues Team zu bilden und dieses schwierige Jahr hinter sich zu lassen.

Hat Ypsilanti mit ihrem Vorgehen vor der Wahl parteischädigend gehandelt?

Sie hatte zu jeder Zeit die Unterstützung der großen Mehrheit der hessischen SPD. Insofern ist sie den Weg nicht alleine gegangen. Ob dabei taktisch alles richtig war, bleibt rückblickend natürlich eine berechtigte Frage. Zumindest die Wähler haben sie negativ bewertet, entsprechend ist das Wahlergebnis ausgefallen.

Kann Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach dieser Debakel der starke Mann der Hessen-SPD werden?

Er ist schon heute der starke Mann. Und er hat gezeigt, dass er alle Qualitäten hat, die es zur Neuaufstellung des Landesverbandes jetzt braucht.

Muss die Lehre aus der Wahl sein, dass die SPD künftig auf Koalitionsaussagen oder den Ausschluss von Bündnissen mit der Linken verzichtet?

Die wichtigste Lehre dieser Hessenwahl bleibt, dass Glaubwürdigkeit ein hohes Gut ist. Da sind die Wählerinnen und Wähler sehr sensibel. Ansonsten kennen Sie ja meine Position zu Koalitionsaussagen: Darüber muss immer die Ebene entscheiden, um die es geht.

Welche Auswirkungen muss die Hessen-Wahl auf den Bundestagswahlkampf und die Strategie der SPD haben?

Das Ergebnis von Hessen ist eine Reaktion auf die Verhältnisse des letzten Jahres im Land, da lässt sich diesmal wenig bundespolitischer Trend erkennen. Die Themen freilich, das hat sich auch im erneuten hessischen Wahlkampf gezeigt, bleiben dieselben. Das sind die Bildungsfragen auf Landesebene, wo es in Hessen um sehr konkrete Unzufriedenheit an den Schulen und Hochschulen und um mehr gemeinsames Lernen ging. Aber es geht in allen Wahlkämpfen auch weiterhin um die Fragen sozialer Gerechtigkeit, vorneweg um unsere Forderung nach einem Mindestlohn. Das bleiben Zukunftsthemen.

In Thüringen und im Saarland schließen die Sozialdemokraten rot-rote Bündnisse nicht mehr aus, bestehen aber darauf, dass in jedem Fall die SPD den Ministerpräsidenten stellen will. Läuft die SPD so nicht Gefahr, als Juniorpartner in einer großen Koalition zu landen?

Die SPD tritt in beiden Ländern an, um dort Regierungsverantwortung unter sozialdemokratischer Führung zu übernehmen. Die CDU-Regierungen in Thüringen und an der Saar sind reif für die Ablösung. Ich bin optimistisch, dass die Wähler dort den Führungsauftrag diesmal der SPD übertragen.

Die Fragen stellte Matthias Meisner.

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