Klaus Wowereit : ''Mit sozialem Profil Kraft gewinnen''

Klaus Wowereit über die Standortbestimmung der SPD und die Frage der Kanzlerkandidatur.

Wowereit
Führt das derzeit einzige rot-rote Regierungsbündnis: Klaus Wowereit. -Foto: dpa

Wie links ist die SPD in Hamburg geworden, Herr Wowereit?

Wir waren schon immer eine linke Volkspartei. Aber durch die Hamburger Beschlüsse hat die SPD mehr soziales Profil gewonnen. Wir haben das Thema soziale Gerechtigkeit in unserer Argumentation viel weiter nach vorne gestellt: mit unserem Grundsatzprogramm, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere und dem eindeutigen Bekenntnis zum Volksaktien-Modell bei der Bahnreform.

Sind Regierungsbündnisse mit der Linkspartei wahrscheinlicher geworden?

Es ging in Hamburg um die Standortbestimmung der SPD. Dabei haben wir nicht auf andere geschielt.

Muss sich die Linkspartei warm anziehen, weil sie es mit einer sozialeren SPD zu tun bekommt?

Ich warne davor, zu glauben, dass jetzt alle Probleme der SPD behoben sind. Die SPD muss deshalb alles daran setzen, das Hamburger Programm in Regierungshandeln umzusetzen. Nur wenn ein stetiges Bemühen erkennbar wird, kann die SPD Erfolg haben. Wir haben noch viel zu tun.

Noch mal: Ist die Suche nach linken Mehrheiten mit dem Hamburger Programm einfacher geworden?

Die SPD erhebt den Anspruch, das Land zu regieren und den Kanzler zu stellen. Dazu muss sie stark werden. Wir müssen durch unsere Programmatik Menschen an uns binden, die ansonsten andere wählen. Mit dem klaren, sozialen Profil, für das wir in Hamburg gesorgt haben, kann die SPD wieder mehr Kraft gewinnen. Das wird sich bereits bei den anstehenden Landtagswahlen und natürlich bei der Bundestagswahl 2009 auszahlen.

Und wenn es 2009 mit der Kanzlerschaft nicht klappt, stehen Sie für 2013 bereit?

Jetzt schreiben wir erst mal das Jahr 2007. Kurt Beck ist auf dem Parteitag gerade in eindrucksvoller Weise bestätigt worden. Er führt die Partei. Deshalb erübrigen sich alle anderen Diskussionen.

Sie meinen, an Becks Kanzlerkandidatur 2009 führt kein Weg mehr vorbei?

Kurt Beck wird sich zu gegebener Zeit entscheiden. Es ist klar, dass der jeweilige Parteivorsitzende das Recht des ersten Zugriffs hat. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Kurt Beck der geeignete Kanzlerkandidat der SPD ist.

In Hamburg wurde die Bahnreform aufs Abstellgleis geschoben. Steht sie da gut?

Die SPD-Position ist seit Hamburg glasklar: Wir wollen mehr Kapital für die Deutsche Bahn gewinnen. Aber nur mit der Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, damit die Bahn nicht in die Hände von strategischen Finanzinvestoren fällt.

Glauben Sie im Ernst, dass ihr VolksaktienModell in der Koalition durchsetzbar ist?

Wenn die Union das nicht akzeptiert, trägt sie die Verantwortung für das Scheitern der Bahnreform. Ich glaube, dass unsere Haltung von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen geteilt wird. Die Bahn ist ein so wertvolles Gut und für die Mobilität der Menschen in der ganzen Republik zu wichtig, als dass wir ihre Zukunft aufs Spiel setzen könnten. Es darf keiner abgekoppelt werden. Das kann nur sichergestellt werden, wenn der Staat seinen Einfluss behält.

Das Gespräch führten Sebastian Bickerich, Stephan Haselberger und Axel Vornbäumen.

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